Das Modell ist eigentlich schon lange auf dem Tisch und immer wieder diskutiert worden. Und es scheint die einzig machbare Lösung für die Zukunft der Ukraine zu sein, ohne im Kräftemessen zwischen Russland und dem Westen zerfetzt zu werden: die Neutralität des Landes in Form eines föderalen Bundesstaates.
Als Modell für die Neutralität war Finnland oft im Gespräch. Das Land — wie Schweden — konnte trotz seiner Neutralität wirtschaftlich in den Westen integriert werden, ohne eine Gefahr für das Sicherheitsgefüge Russlands darzustellen. Russland hat immer wieder klar gemacht, wie wichtig die Neutralität Finnlands und Schwedens seien. Dennoch hat es aus dem Westen immer wieder Avancen gegeben, diese Länder (besonders Schweden) in die NATO zu holen. Der Protest aus Moskau war stets deutlich.
Ein noch besseres Modell ist die Schweiz. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat nun ebenfalls erklärt, warum die Schweiz ein gutes Modell sei [siehe seinen Gastbeitrag in der »Welt«]. Seine Logik ist nicht neu. Doch es ist gut, wenn immer mehr prominente (Ex-)Politiker diese Möglichkeit in die Debatte einbringen, um den illusorischen Rufen nach dem EU/NATO-Beitritt einen realistischeren Vorschlag entgegenzubringen.
Klar ist: Wenn die NATO oder EU der Ukraine einen Beitritt versprechen, wird Russland das Land nicht mehr aus den Händen lassen. Umgekehrt wird der Westen nicht wollen, dass die Ukraine ein russischer Satelliten-Staat wird oder sich gar zusammen mit Russland und Weißrussland zu einer neuen Form der Sowjetunion zusammenschließt.
Die Schweiz ist absolut neutral, blockfrei, nicht einmal Mitglied der EU. Die Schweiz hat noch etwas anderes zu bieten: Sie ist das westliche Mitteleuropa im Kleinen. Denn hier treffen das deutschsprachige, italienischsprachige, französischsprachige und rätoromanische Europa zusammen. Trotz aller Unterschiede haben die Menschen in der Schweiz eine gemeinsame föderale Tradition geschaffen, die seit Jahrhunderten hält.
Das wäre also (nach Otto Schily und vielen anderen Beobachtern) eine ideale Lösung. Auch Sarah Wagenknecht hatte eine ähnliche Lösung ins Spiel gebracht. In einer föderalen Ukraine könnten die Ukrainer, Russen, Moldawier und die anderen kleinen Minderheiten wie Ungarn, Polen, Weißrussen usw. friedlich koexistieren. Vor allem der Gegensatz von Ukrainern und Russen wäre abgefedert.
Solche oder ähnliche Vorschläge sollten debattiert werden. Wer nach einer EU/NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ruft, gießt nur weiter Öl ins Feuer. Und das brennt schon lichterloh.
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