Ungarn will EU-Sanktionen gegen Polen verhindern

Orban stellt sich schützend vor Polen

Die EU-Kommission will die »politische Atombombe« zünden und Polen sanktionieren. Doch nun bekommt Warschau Schützenhilfe aus Budapest. Victor Orban schlägt sich auf die Seite Polens und will die Sanktionen blockieren.

Freie Welt

Damit haben Jean-Claude Juncker & Co. nicht gerechnet: Die EU wird als zahnloser Tiger entlarvt.

Die EU-Kommission hat eigentlich vor, die sogenannte »politische Atombombe« zünden und Polen zu sanktionieren, um das Land wegen seiner Justizreform zu bestrafen. Das würde bedeuten, dass Polen (nach Artikel 7 des EU-Vertrages) Stimmrechte in der EU entzogen werden.

Doch nun bekommt Warschau Schützenhilfe aus Budapest, wie U.S.News, Bloomberg, Sputnik News und n-tv berichteten.

Victor Orban schlägt sich auf die Seite Polens und will die Sanktionen blockieren. Um Sanktionen gegen Polen durchzusetzen, müssen alle anderen Staaten der EU einstimmig dafür stimmen. Victor Orban kann daher die Sanktionen gegen Polen mit seinem Veto blockieren. Die EU solle erst gar nicht daran denken Polen zu bestrafen, ließ Orban verlauten, denn Ungarn würde sich sowieso entgegenstellen.

Polen und Ungarn gehören zusammen mit Tschechien und der Slowakei zu den Visegrad-Staaten, die innerhalb der EU stärker miteinander kooperieren. Gerade in der Migrationsfrage bilden diese Staaten einen einheitlichen Block gegen die Politik aus Brüssel.

 

 

Sven von Storch

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