Bei seinem Besuch in Rumänen hat Victor Orbán eine bemerkenswerte Rede gehalten. Viktor Orbán stellte zunächst klar, wen er für Kriegsbefürworter hält. Und das seien beide Seiten, also einerseits die Ukraine und der NATO-Westen, weil es sich beim russischen Angriff auf die Ukraine um eine völkerrechtswidrige Aggression handelt, und andererseits auch Russland, weil es die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine verhindern will.
Sowohl der NATO-Westen als auch Wladimir Putin seien nicht offen genug für Friedensverhandlungen, konstatierte Orbán. Außerdem stellte er fest, dass die Mischung aus Privatwirtschaft und staatlicher Einflussnahme in Russland zu einer flexiblen Wirtschaft geführt habe, um auf die Sanktionen und Boykotte zu reagieren.
Besonders interessant sind folgende Ausführungen Orbáns:
Orbán beschreibt, dass das traditionelle Machtzentrum der europäischen Politik, die französisch-deutsche Achse, ihre Dominanz verloren habe!
Stattdessen habe die britisch-polnisch-ukrainisch-baltisch-skandinavische Achse in enger Zusammenarbeit mit den USA die Kontrolle.
Das erkläre den allmählichen Wandel der Deutschen von einer friedenspolitischen Politik hin zu immer mehr Waffenlieferungen. Anfangs wollte Olaf Scholz eigentlich nur Helme in den russisch-ukrainischen Krieg schicken, und er wollte wirklich nicht, dass sich das Sanktionsregime auf die Energiepolitik ausdehnt. Doch Deutschland musste immer mehr nachgeben.
Viktor Orbán betonte erneut, dass die Mitteleuropäer den Nationalstaat als einen wichtigen Wert betrachten, der in der nationalen Kultur verwurzelt ist, gemeinsame moralische Überzeugungen trägt und eine souveräne Außenpolitik verfolgen kann. Mittlerweile seien die westeuropäischen Länder in einen postnationalen Staat eingetreten. Für sie ist der Nationalstaat eine rechtliche Abstraktion, die überwunden werden kann.
Orbán betonte die größte Herausforderung für den Westen und die Demokratie, nämlich das Auseinanderdriften von Volkswille und Elitenwille. Da »die Eliten das Volk verurteilen«, weigern sie sich, den Wandel in den Wünschen der Bürger zu akzeptieren, was das Vertrauen zwischen dem Volk und seiner politischen Elite untergräbt. »Es gibt eine Elite, die das Volk nicht vertreten will, und es gibt Menschen, die nicht repräsentiert werden«, sagte er.
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