Ohne ARD und ZDF wäre die Ampelregierung schon längst Geschichte

[Siehe Kampagne »Jetzt Rundfunkbeiträge kündigen« auf der Plaffform Civil Petition HIER]

[Siehe Webseite der »Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger« HIER]

Initiative Meinungsfreiheit (MfB): Herr von Storch, wann haben Sie das letzte Mal die Tagesschau oder das heute-Journal gesehen?

Sven von Storch: Das ist so lange her, dass ich mit den Worten unseres Bundeskanzlers antworten muss: »Daran kann mich nicht erinnern«. Hin und wieder schaue ich mir die ganz besonders plump gemachten Versatzstücke dieser Propagandaschau an. Zum Beispiel den Kommentar der ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten.

Darin rückt die Dame das Ergebnis der demokratischen Wahlen in Thüringen und Sachsen in eine Reihe mit Hitlers Überfall auf Polen und dem Holocaust – und beleidigt so ganz nebenbei Millionen von Wähler der Alternative für Deutschland. Ich habe bis jetzt nicht gehört, dass der Staatsanwalt bei der ZDF-Frontfrau ermittelt wegen NS-Verharmlosung oder dass Schausten sonst irgendwie Probleme bekommen hätte für diesen intellektuellen – Entschuldigung – Dünnschiss. Das wiederum würde bedeuten, daß der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk die Gleichsetzung vom AfD-Wahlerfolg und dem Aufstieg des NS-Regimes als Aussage stützt und verteidigt.

MfB: Welche Konsequenzen oder welche Forderungen wären daraus zu ziehen?

Sven von Storch: Zunächst einmal muss man die geradezu feindselige Haltung der Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gegenüber den Wahlerfolgen der AfD betrachten, hinter der gleichzeitig absolute Hilflosigkeit steht. Diese Gesinnungsjournalisten spüren, dass sie mit ihrem Asyl-Imperialismus, ihrer lächerlichen Habeck-Verehrung und Blindheit für außenpolitische Realitäten Minderheitenpositionen vertreten. Die sektenhafte Züge treten immer schärfer zutage, je länger das Scheitern dieser Ideologie dauert.

Allein dank der Dauerpropaganda und der Faktenvernebelung von ARD und ZDF konnte die Ampelregierung überhaupt drei Jahre durchhalten. Ohne den Staatsfunk wären Scholz und Habeck schon längst in der Versenkung gelandet. Beide – sowohl der ÖRR wie auch die aktuelle Bundesregierung – haben ihre Legitimation vor dem Souverän verloren.

MfB: Sie sagen damit, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist ein scheiterndes System?

Sven von Storch: Der ÖRR bildet nicht die politischen Mehrheitsverhältnisse ab, so wie sie tatsächlich sind, sondern er bildet nur ab, was sich die mehrheitlich grün wählenden Journalisten wünschen. Damit hat er seine Daseinsberechtigung verloren.

BSW und die CDU haben bei den Landtagswahlen die Zwangsbeiträge offen kritisiert. Den größten Erfolg hatte die AfD, die offensiv für die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags geworben hat. Die Bürger haben der Politik damit den klaren Auftrag erteilt, die Verschwendung der Zwangsgebührengelder zu beenden und ARD und ZDF den Geldhahn zuzudrehen. Darum erwarten wir, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.

MfB: Was genau muss jetzt passieren?

Sven von Storch: Jedes einzelne Bundesland ist berechtigt, die Kündigung ihres jeweiligen Rundfunkstaatsvertrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz einzureichen. Wenn sich die zukünftigen Regierungsparteien im Osten darauf verständigen, die Rundfunkstaatsverträge mit ARD und ZDF zu kündigen, bricht ein großes Stück von deren Finanzierung weg. Zugleich wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen und andere Bundesländer können folgen. Durch diesen Dominoeffekt könnte das gesamte Staatsfunk-System zusammenbrechen. Das wäre nicht weniger als eine Revolution. Darum müssen wir aktiv werden und die Bürger bewegen, die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge vehement einzufordern von ihrer Landesregierung.

MfB: Herr von Storch, danke für das Gespräch.