EU-Kommissar will noch mehr Kompetenzen für die EU

Oettinger meint, Brüssel sei transparenter als Berlin

Oettinger hat wieder für mehr EU, mehr Brüssel und weniger Nationalstaatlichkeit geworben. Man müsse seiner Meinung nach den Bewegungen der Nationalpopulisten entgegentreten. Brüssel sei außerdem viel transparenter als Berlin.

Seitdem Günther Oettinger EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt ist, hat er sich zum regelrechten Brüsselfan entwickelt. Mehr EU, weniger Nationalstaatlicjkeit, so lautet seit einigen Jahren sein Mantra. Er will auch, dass die Staaten mehr Souveränität an Brüssel abgegen, und er forderte kürzlich, dass die Bundespolitiker mehr in Brüssel als in Berlin arbeiten sollen.

Oettinger ist der Meinung, dass die europäischen Einzelstaaten den Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gewachsen seien. Man würde vor Staaten wie Russland und China nicht bestehen.

Erst diese Woche hat der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs seine Leidenschaft für mehr EU und weniger Nationalstaatlichkeit vor einem Publikum bei der Bertelsmann-Stiftung zum Ausdruck gebracht.

Seiner Meinung nach sei Brüssel angeblich viel transparenter als Berlin [siehe Bericht »Welt-Online«]. Vor den sogenannten Nationalpopulisten solle man nicht zurückweichen und stattdessen die EU verteidigen. Die Kompetenzen der EU-Institutionen müssten weiter gestärkt werden, findet er.

»Welt-Online« kommentiert: »Günther Oettinger zeigt, wie ein Brüsseler Kommissar Begeisterung für Europa wecken kann.« — Vermutlich gilt das nur für jene, die direkt von den Töpfen der EU profitieren.

Sven von Storch

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