[Siehe Video zur Gesamt-Pressekonferenz auf YouTube hier]
[Siehe Pressekonferenz-Ausschnitt mit Rede von Strache zum Globalen Pakt der UNO hier]
[Siehe auch Interview von Innenminister Kickl auf krone.at]
[Stellungnahme des Innenministers Kickl auf der Pressekonferenz]
Die österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl erklärten bei einer Pressekonferenz die Hintergründe zu dem Austritt Österreichs aus dem geplanten Globalen Migrations-Pakt der UNO.
Man habe auf der Ministerkonferenz sich intensiv mit dem Globalen Migrations-Pakt der UNO beschäftigt und sei zu dem Entschluss gekommen, dass seitens der österreichischen Regierung erheblich Bedenken gegen die Inhalte des Paktes bestehen.
Zwar sei der österreichischen Regierung klar, dass dieser Pakt offiziell nicht völkerrechtlich verbindlich sei. Dennoch wolle man nicht, dass dies zum Völkergewohnheitsrecht werde und somit indirekt zu Verpflichtungen und Verbindlichkeiten führen werde.
Man wolle auf keinen Fall, dass es zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration komme. Die Souveränität Österreichs dürfe nicht eingeschränkt werden. Österreich sei ein Rechtsstaat und brauche keine Fremdbestimmung von außen. Man wolle im Detail und schriftlich der UNO alle Punkte mitteilen, warum Österreich nicht dem Pakt beitritt.
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