Bereits mehr als 133.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Obergrenze 0: Stoppt die Masseneinwanderung« über die Petitions-Plattfrom »Abgeordneten-Check« an verantwortliche Politiker versandt. Die Kampagne war von der Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« unter der Federführung von Sven von Storch initiiert worden.
Hintergrund sind die fortschreitende Einwanderung in das deutsche Sozialsystem und die utopisch-hohe »Obergrenze« von 200.000 Migranten pro Jahr, auf die sich die Union geeinigt hat. Doch es kommt noch schlimmer, denn die Jamaika-Verhandlungen sind ja noch nicht beendet und die FDP und die Grünen haben ihrerseits ihre Vorstellungen von der »Einwanderungsgesellschaft«. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert seine eigene Partei zum Nachgeben gegenüber den Grünen beim Familiennachzug auf. Das bedeutet eine Masseneinwanderung in den Sozialstaat. Für jeden Flüchtling und Asylbewerber in Deutschland, das sind 1,6 Millionen, können dann noch 1-3 weitere Personen nachkommen. Das ist ein fatales Signal inmitten der Koalitionsverhandlungen. Fakt bleibt: Es ist nicht asylberechtigt, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben, deshalb waren die 1,6 Millionen illegalen Einwanderer nicht berechtigt, nach Deutschland zu kommen.
Die rechtliche Forderung in diesem Zusammenhang kann nur eine sein: Die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Regeln der Dublin-Verträge müssen wieder durchgesetzt und der Familiennachzug beendet werden.
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