NZZ_ Infektionsschutzgesetz Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit

Die Merkelschen Corona-Gesetze, die bundesweit gelten sollen und bei bestimmten Inzidenzwerten automatisch in Kraft treten, stoßen national wie international auf Kritik und Unverständnis.

Die »Neue Zürcher Zeitung« schreibt:

»Das Gesetz schneidet tief in das föderale Miteinander von Bund und Ländern ein und belastet die vom Grundgesetz garantierte rechtsstaatliche Statik. Der Geist der Unfreiheit spricht ebenso aus ihm wie ein Klima forcierter Angst.«

Basis für das neue Infektionsschutzgesetz ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz. Doch das ist ein schwerer Fehler, kritisiert der Epidemiologe Prof. dr. Gérard Krause im tagesschau.de-Interview: »Wir setzen falsche Prioritäten.«

Auch mehrere Verfassungsrechtler und Rechtsexperten sehen die bundesweiten Regelungen kritisch.

Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Zahlreiche Politiker, Organisationen und Bürger haben bereits angekündigt, den Rechtsweg zur höchsten Instanz gehen zu wollen.