Nachdem Elon Musk offen eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben hatte und in einem Gastbeitrag für die »Welt« seine Gründe dargelegt hatte, warum die AfD die aktuell beste Partei für Deutschland sei, laufen die Mainstream-Medien und Altparteien-Politiker Sturm. Friedrich Merz sprach von der größten Einmischung von außen, dabei hat er selbst mit Wahlempfehlungen in den Wahlkmapf von Rumänien eingegriffen.
Die Panik der Politiker zeigt sich auch bei den Neujahrsansprachen. Robert Habeck erklärte in seiner Ansprache, dass Musk und die AfD Europa und die Demokratie zerstören wollen. Dahinter stecke ein Geschäftsmodell, meint er. Und Olaf Scholz erklärte, dass über den Ausgang der Wahlen nicht soziale Medien wie X (von Elon Musk) entscheiden dürften.
Die Panik und Heuchelei vieler Politiker aus dem rot-grün-schwarzen Altparteien-Milieu und der großen Mainstream-Medien steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Eine Autorin des »Handelsblattes« wirft Musk sogar »verfassungsfeindliche Agitation« vor.
Aber es gibt in den Mainstream-Medien auch Beiträge, die die Heuchelei vieler Politiker und anderer Journalisten erkennen und ansprechen wie beim »Focus« [HIER] und in der »Berliner Zeitung« [HIER]. Auch die »NZZ« [HIER] hat hierzu eine sachliche Aufarbeitung gebracht.
Vor allen Dingen fällt auf, dass der Vorwurf, Musk mische sich in den deutschen Wahlkampf ein, völlig ungerechtfertigt ist, angesichts der deutschen Einmischung in den US-amerikanischen Wahlkampf. In der »Berliner Zeitung« heißt es dazu:
»[...] deutsche Politiker, Journalisten und Aktivisten mischen sich andauernd ungeniert in den amerikanischen Wahlkampf ein und lassen Ausländer sich bei uns einmischen. Vor wenigen Monaten erklärte Klingbeil im Radio: ›Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus.‹ Ralf Stegner und Luisa Neubauer machten in den USA Wahlkampf für die Demokraten.«
Die Tatsache, dass es mehr und mehr einzelne Journalisten gibt, die die Wand der Einheitsberichts-Erstattung auch in den Mainstream-Medien durchbrechen, lässt hoffen.
Zum Thema Meinungsfreiheit muss man an die Aussage von Noam Chomsky erinnern:
»Goebbels war für die freie Meinungsäußerung von Ansichten, die er mochte. Das war Stalin auch. Wenn Sie wirklich für die Meinungsfreiheit sind, dann sind Sie für die Meinungsfreiheit von genau den Ansichten, die Sie verachten. Andernfalls sind Sie nicht für die Meinungsfreiheit.«
Evelyn Beatrice Hall hat dem französischen Aufklärer und Philosophen Voltaire das Zitat zugeschrieben:
»Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.«
Auch Elon Musk hat dieses Recht. Auch wenn sich Friedrich Merz, Saskia Esken, Robert Habeck oder Frank-Walter Steinmeier darüber echauffieren.
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