In Hongkong ist am 31. Juni das neue »Sicherheitsgesetz« verabschiedet worden. Es heißt: »Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit«. Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden und der Polizei, schärfer und härter gegen Regimekritiker, politische Oppositionelle, Demonstranten und Aktivisten vorzugehen. Kaum in Kraft getreten, ist es auch schon zu ersten Festnahmen gekommen. Bereits Dutzende wurde heute festgenommen.
Verboten sind nun auch Meinungsäußerungen und Aktionen, welche die Autonomie Hongkongs oder Unabhängigkeit Taiwans benennen. Dies wird als »Untergrabung der nationalen Einigung« geahndet. Damit ist das Hongkong, wie es die Welt lange Zeit kannte, bald Geschichte.
Hintergrund:
»Ein Staat, zwei Systeme« — das war das Versprechen, mit dem die Volksrepublik China wieder die Souveränität über Hongkong zurückerhielt. Als Großbritannien 1997 Hongkong an China zurückgab wurde ein Vertrag unterzeichnet. Darin geht es um die Demokratie und Menschenrechte in Hongkong. Die Hongkonger sollten rund 50 Jahre weiterhin innerlich souverän bleiben und ihre Freiheiten behalten dürfen.
Doch damit ist längst Schluss. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Hongkong, die Verfolgung von oppositionellen Journalisten und Buchhändlern und die Beeinflussung der Innenpolitik Hongkongs durch Peking beweist, dass die Kommunisten sich nicht mehr an die Vereinbarung halten, die sie unterschrieben hatten.
2017, zwanzig Jahre später, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in einer Presseerklärung, dass der britisch-chinesische Vertrag ein historisches Dokument sei, das keine praktische Bedeutung mehr habe. Für die Regierung in Peking sei der Vertrag nicht bindend. Nach der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik habe das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland keine Souveränität mehr über die einstige Kronkolonie Hongkong. Damit habe London auch keine exekutive Gewalt mehr in und über Hongkong.
NEWSLETTER
Add new comment