Haben die Corona-Infektionen bei vielen Menschen schwere Nebenwirkungen verursacht oder nicht? Was ist richtig? Was ist falsch? Dürfen verschiedene Meinungen nebeneinander stehen? Oder gelten künftig die einen Aussagen als »Desinformation«, die anderen als Information?
Wie will man bei umstrittenen Fragen urteilen? Das wird bald zum großen Problem für das Internet. Die EU-Kommission hat den Tech-Konzernen einen Verhaltenskodex aufgedrängt, der diese zwingt, keine Werbung neben sogenannten »Fake News« zu platzieren [siehe Bericht »netzpolitik.org« mit weiteren Quellen]. Vor allen Dingen stellt sich folgendes Problem: Wie sollen die Konzerne mit ihren riesigen Anlagen und Algorithmen in sekundenschnelle falsche von richtigen Fakten unterscheiden? Da muss es doch eine Vorauswahl geben! Und das wäre Zensur via Signalwörter.
Unterzeichnet haben den Kodex bereits die zwei größten Werbekonzerne der Welt, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta. Es kommen weitere hinzu. Denn auch soziale Netzwerke wie Twitter und TikTok werden teilnehmen.
Der Druck ist in letzter Zeit noch massiver angewachsen, weil die EU-Kommission Desinformations-Kampagnen von Russland aus befürchtet. Also wird unsere Freiheit wegen des Ukraine-Krieges ein weiteres Mal beschränkt. Soll jetzt nur noch Kriegspropaganda durchs Netz gehen?
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