Neue SPD-Kandidatin für das BVerfG gehört zum progressiv-linken Lager

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht dank des mutigen Einsatzes von Beatrix von Storch, von der Zivilen Allianz und Gleichgesinnten aus der AfD und den konservativen Flügeln der Union nun Geschichte.

Neue Kandidatin gehört »zum progressiv-linken Lager«

Doch die SPD legt nach und hat nun eine andere Kandidatin aufgestellt.

Es handelt sich um Frau Dr. Sigrid Emmenegger (48), aktuell Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vorher war sie an anderen Gerichten Richterin.

Sie ist also in erster Linie Richterin und keine Professorin bzw. »Wissenschaftlerin«, wie sich Frauke Brosius-Gersdorf immer gerne selbst bezeichnete. Allerdings war Emmenegger unter anderem als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht tätig.

Die BILD-Zeitung kommentiert: »Im Vorfeld von Emmeneggers Nominierung hatte die SPD allerdings bereits angekündigt, die neue Kandidatin solle ebenfalls zum progressiv-linken Lager gehören.«

Die SPD hat sich diesmal mit der Union zur Kandidatur wohl abgesprochen

Die SPD scheint diesmal vorsichtiger zu sein, weil die neue Kandidatin weniger in der Öffentlichkeit mit radikalen Aussagen aufgefallen ist. Außerdem haben sich die Sozialdemokraten diesmal wohl mit der Union abgesprochen, damit nicht wieder ein neuer Streit in der Koalition entsteht.

Warum darf eine Kleinpartei wie die SPD die Kandidaten aufstellen?

Diese Frage stellen sich viele. Die SPD dümpelt derzeit in den Umfragen bei etwa 13 bis 15 Prozent. Die AfD liegt bei Forsa-Umfragen schon seit einem Monat bei rund 26 Prozent. Trotzdem darf die AfD keine Richterkandidaten aufstellen. Ist das gerecht? Ist das demokratisch?

AfD ist skeptisch bezüglich der neuen Kandidatin

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärte zur neuen Kandidatin:

»Das Bundesverfassungsgericht wurde durch das Kartellgemauschel und unwürdige Hin und Her als Institution durch die Diskussion um Frau Brosius-Gersdorf ebenso beschädigt, wie durch die seit Jahrzehnten geübte Aufteilungspraxis von Union, SPD, Grünen und FDP. Die Glaubwürdigkeit und die richterliche Unparteilichkeit sind durch diese Vorfälle weiter in Verruf geraten.

Wir werden die neue Kandidatin und deren Positionen sorgfältig prüfen und uns danach ein Urteil bilden. Und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich Frau Emmenegger auch unserer Fraktion vorstellen wird, wenn sie dies bei anderen so handhabt.«