Auf der Internetplattform »Civil Petition« hat die Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Petition mit dem Titel »Zensur im Medienstaatsvertrag beseitigen!« lanciert.
Das Thema ist besonders für die Freie Welt relevant, weil diese bereits von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg angeschrieben wurde. Die Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungsfreiheit abschaffen. Dagegen wehren sich die Büŕger.
Die Petition geht direkt an Malu Dreyer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission.
Zensur im Medienstaatsvertrag beseitigen!
Der Petitionstext lautet:
Sehr geehrte Frau Dreyer, als Vorsitzende der Rundfunkkommission fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zensurforderungen, die aus dem Medienstaatsvertrag hervorgehen, zu beseitigen. Durch den neuen Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt, daß die freie Meinungsäußerung sukzessive abschafft und mit den Grundsätzen einer Demokratie nicht vereinbar ist. Die Ermächtigung für die Landesmedienanstalten das Internet zu zensieren, muß sofort zurück genommen werden. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission tragen Sie dafür die politische Verantwortung.
Hintergrund
Sukzessive werden die Landesmedienanstalten zu Zensurbehörden umgebaut. Unter dem Vorwand, die sogenannte „journalistische Sorgfaltspflicht kontrollieren zu wollen, überwachen diese jetzt das Internet und drohen missliebigen Internetseiten, Blogs und Kanälen mit Verwaltungsverfahren.
Wie sich eine Verletzung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ ausdrückt, wird von den zuständigen Landesmedienanstalten nicht erklärt. Absichtlich werden hier Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient einzig der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Seiten mundtot zu machen.
Die Landesmedienanstalten rechtfertigen ihr Vorgehen mit dem neuen Medienstaatsvertrag, der im letzten November von den Bundesländern verabschiedet wurde. Dieser Vertrag ermächtigt die Landesmedienanstalten zu einer umfassenden Kontrolle redaktioneller Inhalte im Netz. Darüber gab es keine öffentliche Aussprache oder Debatte. Ein der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Gremium, die Rundfunkkommission unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat in Abstimmung mit der Europäischen Union in langer Vorbereitung die Vorlage geschaffen, um die Kompetenzen der Landesmedienanstalten auf alle Medien auszudehnen und ihnen umfassende Eingriffsrechte zu geben.
Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen zum entscheidenden Konflikt geworden. Denn ohne Meinungsfreiheit gibt es keine funktionierende Demokratie.
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