Diese Woche beginnt mit einem Treffen von Iraels Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington D.C. [siehe Bericht AP]. Wie die »New York Times« berichtete, soll dieser Besuch die engen Beziehungen zwischen den USA und Israel unterstreichen.
Themen sollen sein die Gaza-Problematik, die Sicherheitslage im Mittleren Osten und die Bedrohung Israels durch den Iran und dessen Verbündete (Hisbollah, Hamas, Huthi) sowie die Beziehungen Israels und der USA zur Türkei. Auch über die Zoll-Politik der Trump-Administration soll gesprochen werden, berichtet das Magazin »TIME«.
Wie das britische Magazin »The Guardian« berichtet, gibt es Spekulationen darüber, inwiefern die USA gemeinsam mit Israel einen militärischen Einsatz gegen den Iran vorbereiten.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umgang Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika mit den Positionen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Niederlande. Die USA sind nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes und erkennen ihn nicht an. Israel sieht sich damit konfrontiert, dass aus Den Haag ein Haftbefehl gegen Netanjahu vorliegt, der für Israel und die USA zwar keine rechtliche Bindung hat, aber von vielen EU-Staaten beachtet wird.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich die – zwar abgewählte, aber immer noch amtierende – bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock darüber echauffiert, dass der Regierungschef von Ungarn, Viktor Orban, Benjamin Netanjahu in Budapest empfangen hatte.
Doch Israel ist weder diplomatisch noch politisch isoliert, wie der Besuch Netanjahus in Washington nun unter Beweis stellt.
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