Patnerschaft »auf einer neuen Stufe« gegen Russland, China und den Klimawandel

NATO und EU wollen enger gegen Russland kooperieren

Der Ukraine-Krieg wird zum Anlass genommen, enger zu kooperieren. EU und NATO sollen wie eine Einheit gegen Russland und China aufgestellt sein. Doch die tatsächliche Ausrichtung gegen Russland wird am Ende sowieso in Washington entschieden.

In Brüssel sind sie ohnehin schon Nachbarn Seite an Seite: Die NATO und EU wollen noch enger kooperieren [siehe Berichte »Spiegel«, »FAZ«]. Das erklärten am Dienstag, den 10. Januar, der EU-Ratspräsident Charles Michel, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Die verstärkte Zusammenarbeit soll die EU und NATO vor allem geostrategisch stärker gegen China aufstellen, den Kampf gegen den Klimwandel unterstützen und die gemeinsame Abwehr von Cyber-Angriffen stärken. Auch Weltraum will man kooperieren.

Vor allem aber ist der enge Schulterschluss durch den Russland-Ukraine-Krieg motiviert. Die EU und NATO wollen sich stärker gegen Russland aufstellen und der Ukraine den Rücken stärken.

Etwas wirklich Neues ist das alles nicht. Das Abkommen soll die ohnehin schon stattfindende Kooperation praktisch stärken. Die tatsächliche Ausrichtung gegen Russland wird am Ende sowieso in Washington entschieden. 

Sven von Storch

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