Chinesisch-russische Allianz wird als Sicherheitsrisiko aufgefasst

NATO baut China Schritt für Schritt als neues Feindbild auf

Die Volksrepublik China und ihr Bündnis mit Russland wird von der NATO zunehmend als strategische und sicherheitspolitische Bedrohung aufgefasst. Die jüngsten NATO-Beschlüsse behandeln China schon fast wie einen neuen Gegner.

[Siehe NATO-Strategie-Konzept 2022 HIER]

Klar geworden ist, wie die NATO bei ihrem letzten Gipfeltreffen sich gegen Russland neu formiert hat. Doch etwas untergegangen ist die Tatsache, dass auch die Volksrepublik China offiziell als strategische und sicherheitspolitische Herausforderung angesehen wird. Je enger Russland und China zusammenrücken, desto nervöser wird die NATO. Die Sorgen wurden von der NATO auf dem letzten Gipfel klar formuliert.

Im Artikel 15 des neuen Sicherheitskonzepts 2022 der NATO heißt es wörtlich:

»Die erklärten Ambitionen und Zwangsmaßnahmen der Volksrepublik China fordern unsere Interessen, unsere Sicherheit und Werte heraus. Die Volksrepublik China nutzt eine breite Palette von politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumenten, um ihre globale Einflussnahme und Machtposition zu vergrößern, während sie über ihre Strategie, Absichten und militärische Aufrüstung undurchsichtig bleibt.

Die böswilligen Hybrid- und Cyberoperationen der VR China und ihre konfrontative Rhetorik und Desinformation richten sich gegen Verbündete und schaden der Sicherheit der Allianz. Die Volksrepublik China versucht, die Kontrolle über Schlüsseltechnologie- und Industriesektoren, kritische Infrastrukturen und strategische Materialien und Lieferketten zu gewinnen. Sie nutzt ihren wirtschaftlichen Hebel, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und ihren Einfluss verstärken. Sie strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, auch im Weltraum-, Cyber- und maritimen Bereich. Die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und ihre sich gegenseitig verstärkenden Versuche, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben, laufen unseren Werten und Interessen zuwider.«

Sven von Storch

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