Nachtragshaushalt_ Ampel setzt für 2023 die Schuldenbremse aus

Der Nachtragshaushalt ist vom Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgesegnet worden. Er beinhaltet auch ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse [siehe Bericht »n-tv«]. Als Grund wurde eine Notlage erklärt, die mit dem Ukraine-Krieg begründet wird.

»Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir jetzt für 2023 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um«, erklärte Sven-Christian Kindle, der Haushaltspolitiker der Grünen.

Die für die Schuldenbremse geltende Grenze für neue Kreditaufnahmen pro Jahr beträgt 44,8 Milliarden Euro. Die von der Ampel tatsächliche Höhe an neuen Krediten für 2023 beträgt 70,6 Milliarden Euro.

Kritik hagelte es vor allem von der AfD und der CDU/CSU. Die Union hat verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet [siehe Bericht »Merkur« sowie HIER]. Auch der Bundesrechnungshof meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.