Die Kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping hat sich zum Ziel gesetzt, früher oder später Taiwan dem chinesischen Mutterland anzugliedern. Das hat Xi Jinping in den letzten Monaten mehrfach wiederholt betont. Er droht offen mit einer gewaltsamen Invasion. Chinesische Militär-Manöver in der unmittelbaren Nähe von Taiwan lassen halten den Inselstaat in Alarmbereitschaft.
Die Bevölkerung Taiwans hat bei den letzten Wahlen gezeigt, dass sie einen Anschluss ihres Inselstaates an die Volksrepublik ablehnt. Die Entwicklungen in Hongkong haben die Menschen in Taiwan abgeschreckt.
Nun schauen die VR China und Taiwan wie gebannt auf die Entwicklungen in der Ukraine. Alles wird genau verfolgt: Wie erfolgreich sind die Russen? Wie reagiert die Welt? Greift die NATO ein? Welche Sanktionen werden gegen Russland eingesetzt? Welche Waffen kommen zum Einsatz? Wie geht dieser Krieg aus?
Denn die Entwicklungen im Ukraine-Krieg haben direkte Auswirkungen auf das chinesische Vorgehen gegenüber Taiwan. China wird aus den Entwicklungen lernen. Und die Regierung in Taiwan weiß, dass die chinesische Regierung in Peking permanent alle Planspiele durchgeht, wie die Taiwan friedlich oder militärisch eingenommen werden kann.
Anhand der Reaktionen des Westens auf den russischen Angriff auf die Ukraine kann China abschätzen, wie der Westen bei einer chinesischen Invasion Taiwans reagieren könnte. Und ebenso wie die USA sich bei der russischen Invasion auf Wirtschaftssanktionen beschränken, könnte ein ähnliches Szenario im Osten ablaufen: China greift Taiwan an, und der Westen reagiert mit Empörung und Sanktionen. Und die Sanktionen werden nur begrenzt umgesetzt.
Was Taiwan angeht, so ist die Industrie weltweit von der taiwanesischen Halbleiter-Produktion abhängig. Taiwan ist für Japan, Südkorea und die USA als Technologie-Partner wichtig. Ein offener Krieg könnte alles zerstören. Die USA sind offiziell nicht verpflichtet, Taiwan als Bündnispartner beizustehen. Es gibt lediglich ein Versprechen, Taiwan mit Waffen zu unterstützen.
Wenn die Spekulation, dass die USA vor einem direkten Eingreifen gegen China zurückschrecken, aufgeht, braucht China sich nur noch auf die Sanktionen vorbereiten.
Der Politologe Li Mingjiang von der »Rajaratnam School of International Studies« (RSIS) in Singapur erklärte gegenüber »n-tv«:
»China wird die westlichen Sanktionen gegen Russland genau beobachten und akribisch prüfen, wie Moskau damit umgeht. Daraus will die Regierung ihre Schlüsse ziehen, wie sie selbst mit solchen Sanktionen umzugehen vermag, die eine chinesische Militärkampagne gegen Taiwan nach sich ziehen würden.«
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