Nach Trumps Zoll-Akündigung drohen Habeck und von der Leyen den USA

Donald Trump hatte es schon lange angekündigt. Nun setzte er sie um: seine Zollpolitik, die viele Länder betrifft, auch in Europa. Nach einem pauschalen Zollbetrag von 10 Prozent soll ab dem 9. April zusätzlich auch ein komplexer Mechanismus greifen, der zu höheren Berechnungen für Zölle führen wird. Die US-Regierung hat dazu für jedes Land einen Zoll-Prozentsatz auf Importe aus diesen Ländern ermittelt.

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, dass die EU mit Gegenmaßnahmen kontern wolle [siehe Bericht »n-tv«].

Noch martialischer reagierte Robert Habeck. Er sieht die Maßnahmen aus den USA als Zoll-Kampfansage an und fordert Gegenmaßnahmen. Daber greift er zur kämpferischen Rhetorik: »Werden sehen, wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist!« [siehe Bericht »n-tv«]. Ob Habeck den Überblick hat, die Kräfteverhältnisse richtig einzuschätzen?

Die AfD fordert dagegen Verhandlungen statt Gegenmaßnahmen, um die Zoll-Problematik zu lösen.

Zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

»Diese Entscheidung kippt Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft. Zölle und Gegenzölle schmälern den Wohlstand der Bürger auf allen Seiten. Dennoch glaube ich, dass ein Handelskrieg noch zu verhindern ist. Das Agieren Trumps in der Vergangenheit hat gezeigt, dass Zölle für ihn Druckmittel sind, um aus seiner Sicht bestehende Unwuchten zu beheben.

Sein Argument, dass beispielsweise die EU-Zölle für US-Fahrzeuge viermal so hoch seien wie umgekehrt, ist ja richtig. Smart wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission vorab eine Senkung der höheren europäischen Auto-Zölle in Gang gesetzt hätte.

Jetzt braucht es als Reaktion vor allem Gesprächsangebote. Letzten Endes lösen nicht Gegenmaßnahmen das Problem, sondern möglichst schnelle Verhandlungen. Trump ist Deal Maker, und es gibt gute Gründe, warum auch die Vereinigten Staaten nicht an dauerhaft hohen Zöllen interessiert sein können.

Und es erfordert aus Sicht der AfD-Fraktion natürlich umso dringender, die eigene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Zu erwarten ist es bei der angehenden Schuldenkoalition nicht, aber es bräuchte endlich eine Regierung, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verbessert. Das würde helfen, Unternehmen im Land zu halten und auch höhere Zölle kompensieren zu können.«