Nach Gerichtsurteil_ Stadt Essen erlaubt AfD-Parteitag in der Grugahalle

[Siehe auch Kommentar auf YouTube HIER]

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Parteitag in der Essener Grugrahalle auf [siehe Bericht »n-tv«]. Bis zum Schluss hatte man versucht, der AfD das Abhalten des Parteitages unmöglich zu machen. Die AfD ging vor Gericht und bekam recht. Denn so einfach kann man beschlossene (Miet-)Verträge nicht brechen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, erklärte das Gericht.

Der CDU-Bürgermeister von Essen, Thomas Kufen, hatte zuvor mit allen Mitteln versucht, diesen Parteitag zu verhindern. Besonders peinlich: Renommierte Juristen hatten zuvor bereits davon abgeraten, den Mietvertrag mit der AfD einseitig zu kündigen, weil juristisch wenig Aussicht auf Erfolg bestünde [siehe Bericht »Zeit«].

Doch Bürgermeister Thomas Kufen (CDU) zog es vor, statt eines juristischen Gutachtens lieber ein soziologisches Gutachten einzuholen. Dabei soll laut Presseberichten (z.B. NIUS.de) der als AfD-Gegner bekannte Soziologe Andreas Kemper ein Honorar von 3.900 Euro erhalten haben.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erkannte das zur Begründung beigelegte Papier von Andreas Kemper nicht an und sprach von unwissenschaftlichen Methoden: »Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeder empirische Gehalt« [siehe Bericht »NIUS«].