Mitte-Rechts-Mehrheit im EU-Parlament stimmt für abgeschwächte Lieferkettenregeln

Wie "Apollo News" berichtet, hat sich im EU-Parlament am Donnerstag eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt. 

Abgeschwächtes Lieferkettengesetz 

Die EVP brachte die abgeschwächten Lieferkettenregeln gemeinsam mit Abgeordneten der EKR, Abgeordneten anderer "rechter" Fraktionen sowie Teilen der Liberalen über die Linie. Für das sogenannte Omnibus-I-Mandat stimmten 382 Abgeordnete, 249 lehnten ab, 13 enthielten sich. Der Text sieht vor, dass die Berichtspflichten künftig nur noch für Unternehmen ab rund 1750 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz gelten.

Strenge Lieferkettengesetz-Regeln sollen vornehmlich für große Konzerne gelten

Die eigentlichen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten sollen auf sehr große Konzerne mit mindestens 5000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro begrenzt werden. Zudem entfällt die ursprünglich vorgesehene EU-weite zivilrechtliche Haftung, und Klimaplan-Pflichten werden aus der Richtlinie gestrichen.

Die Zustimmung trug vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), die den Entwurf maßgeblich ausgearbeitet hatte. Unterstützung erhielt sie von der konservativen ECR-Fraktion, mehreren rechten Gruppen sowie von wirtschaftsnahen Teilen der liberalen Fraktion Renew, darunter auch Abgeordnete der FDP. 

Gegen das Mandat stimmten die Grünen, die Linken und große Teile der Sozialdemokraten.

Ein früherer Kompromiss war gescheitert

Bereits am 22. Oktober scheiterte ein früherer Kompromisstext, der zwischen der Christdemokratischen EVP, den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen ausgehandelt worden war (309 Ja gegen 318 Nein und 34 Enthaltungen). Ausschlaggebend war, dass zahlreiche Sozialdemokraten abwichen und gemeinsam mit Grünen und Linken gegen den Text stimmten.