Mit Nichtstun wie ein Kaiser leben_ Das hat System beim Selbstbedienungsladen Staatsfunk

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Initiative Meinungsfreiheit: Herr von Storch, beim Staatsfunk gehen seltsame Dinge vor…

Sven von Storch: Tatsächlich gebärdet sich dieser Apparat immer verrückter. Jetzt will der „Beitragsservice“ sogar schon Hunde und Katzen zur Kasse bitten. Das ist sicherlich zum Lachen, aber das war kein Witz. So erhielt Kater Moritz im Baden-Württembergischen Rietheim-Weilheim eine Aufforderung, Zwangsbeitrag zu bezahlen. Ebenso der Jagdhund Urax in München. Hintergrund ist, dass beide Tiere auf Webseiten erwähnt wurden. Woraufhin die GEZ einfach die Namen der Tiere mit dem Nachnamen und Adresse ihrer Besitzer kombiniert hat und die Zahlungsaufforderung verschickt hat.

Dagegen fällt der Fall des Hirschhauer Künstlers Udo Beylich weniger skurril, aber nicht weniger ärgerlich aus. Dieser sollte für einen Firmenwagen Rundfunkbeiträge zahlen. Dabei existierte weder ein Wagen noch eine Firma. Das sind keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze des Eisberges. Offensichtlich durchforsten die Kopfgeldjäger des »Beitragsservice« systematisch das Internet und Adresslisten und öffentliche Verzeichnisse, um noch den letzten Euro aus den Bürgern herauszupressen.

Initiative Meinungsfreiheit: Dabei stellen die Einwohnermeldeämter dem Beitragsservice regelmäßig Daten zur Verfügung. Das reicht offenbar nicht.

Sven von Storch: Die haben sich ein ausgeklügeltes System engmaschiger Überwachung und Durchforstung aller Quellen geschaffen., um noch an den letzten Cent heranzukommen. Davon könnten selbst das Finanzamt und die Mafia noch einiges lernen. Mit Mahnbescheiden überziehen die GEZ-Schnüffler das Land. Bald können auch Sie schon zusätzliche Beitragsforderungen im Briefkasten haben, weil die GEZ Ihren Namen auf irgendeiner Webseite oder in den sozialen Medien gefunden hat und Sie auf gut Glück mal zur Kasse bitten will. Es reicht denen hinten und vorne nicht. Das ist ja auch kein Wunder, wenn man sich die astronomischen Gehälter und Pensionszahlungen ansieht, die in diesem Systemapparat gezahlt werden.

Initiative Meinungsfreiheit: Geben Sie uns ein paar Beispiele.

Sven von Storch: Zum Beispiel die ehemalige Programmdirektorin des RBB Claudia Nothelle. Sie zog sich »auf eigenem Wunsch« aus der öffentlich-rechtlichen Anstalt zurück. Aus diesem freiwilligen Rückzug folgte dann aber nicht nur eine hohe Abfindung, sondern auch ein »Ruhegeld« von ca. 8.500 Euro im Monat. Dies erhält sie bis zu ihrem Lebensende. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung sind das zwei Millionen Euro. Überlegen Sie sich das mal. Die Frau kündigt freiwillig – und wird fürs Nichtarbeiten noch fürstlich belohnt.

Beim RBB scheint die Selbstbedienungsmentalität sehr verbreitet zu sein, denn auch die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger führte auf Beitragszahlerkosten das Leben einer Luxus-Königin, bis ihre Vetternwirtschaft aufflog und sie zurücktreten musste. Frau Schlesinger büßte dafür lediglich ihre Abfindung ein, klagt nun vor Gericht ein monatliches Ruhegeld von 18.000 Euro monatlich ein. Der RBB will sich mit Schlesinger hinter den Kulissen einigen. Das heißt, Frau Schlesinger wird weiterhin teuer bleiben für den Beitragszahler. Mit Nichtstun wie ein Kaiser leben: Das hat System beim Selbstbedienungsladen Staatsfunk.

Initiative Meinungsfreiheit: Was schlagen Sie als Lösung vor?

Sven von Storch: In Deutschland mag nichts mehr funktionieren, Brücken mögen zusammenstürzen, das Gesundheitssystem kollabieren und die Bahn nur zufällig pünktlich kommen, aber die Finanzierung der Propaganda, die uns das genaue Gegenteil verkündet, funktioniert bislang noch tadellos. Die Selbstbereicherung kennt im Staatsfunk keine Grenzen.

Darum müssen wir radikale Reformen auf den Weg bringen. Um das korrupte System zu beschneiden, brauchen wir keine Nagelschere, sondern eine Kettensäge. Der Staatsfunk ist der Pfahl im Fleisch unserer Demokratie und diesen Pfahl müssen wir herausziehen. Das schaffen wir nur mit geballter Kraft. Indem wir mit Informationen aufklären und die Bürger zum Handeln mobilisieren. Der Staatsfunk unterliegt keiner demokratischen Kontrolle und die Berichterstattung betreibt der Staatsfunk selbst.

Also können nur wir zusammen etwas bewirken, indem wir die Forderung nach Ende des Zwangsbeitrages ganz oben auf die Agenda setzen. Wir müssen soviel Druck erzeugen, dass die Ministerpräsidenten sich nicht mehr trauen, die neuen Rundfunkstaatsverträge zu unterzeichnen. Kommen keine neuen Staatsverträge zustande, dann fällt auch der Staatsfunk. Das müssen wir Bürger erreichen.

Initiative Meinungsfreiheit: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.