Mit der neuen Regierung droht die durchideologisierte Variante der Familienpolitik

Nach einer professionell geführten Kampagne ist die SPD aus der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag  als Sieger hervorgegangen. Traurig sieht es für die CDU aus. Die Partei hat 2021 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Erstmals ist die Zahl ihrer Wähler unter 10 Millionen gefallen. Die nationale wie internationale Presse sieht die Noch-Volkspartei in eine »Phase der Selbstzerfleischung« eintreten.

Die Lust auf eine neue Auflage der Großen Koalition ist dennoch bei beiden Parteien begrenzt. Die SPD wünscht sich offiziell eine Ampelkoalition, heißt, eine rot-grüne Regierung mit liberaler Einstreuung unter einem Kanzler Olaf Scholz. FDP-Chef Lindner ziert sich noch, aber die Wahrscheinlichkeit, daß die notorische Umfallerpartei den roten Teppich zum Kabinett verschmäht nach langen Jahren der Opposition ist gering.

Sollte es so kommen, wird der sozialpolitische Wind sowohl für den Steuerbürger wie insbesondere für Familien rauer wehen. Es spricht vieles dafür, daß sich die nach der Regierungsbeteiligung verzehrenden Grünen ihr Lieblingsprojekt nicht nehmen lassen werden: die Familien- und Bildungspolitik. Denn kaum ein politisches Ressort bietet ihrer Lust am ideologischen Experiment mehr Raum. Einiges findet sich in ihrem Wahlprogramm angedeutet, mehr noch in ihrem Antrag für einen Nationalen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vor etwa zwei Jahren.

Egal, ob es sich um die flächendeckende Gender-(Um)Erziehung von Kindern handelt, um die Etablierung einer umfassenden Abtreibungskultur, die Zurückdrängung des Elternrechts wie um die Neujustierung des Abstammungsrechts zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare mit Kinderproduktionswunsch oder um die endgültige Abschaffung des Ehegattensplittings als eine der letzten Säulen des Familienlastenausgleichs: Die Grünen werden jedes Instrument nach Kräften zu nutzen wissen, um der einfachen, normalen Familie die materielle wie geistig-moralische Grundlage Schritt für Schritt zu entziehen.

Für die konservativen Kräfte im Bundestag birgt die rot-grüne Regierungskoalition dennoch eine große Chance: Sie haben Gelegenheit, sich in der Opposition zu sammeln, ihre geistigen Kräfte zu bündeln – und wieder zu den Positionen zurückzufinden, mit denen sie das Land einst aufgebaut und erfolgreich gemacht haben.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz