Mike Benz kritisiert Reaktion des Auswärtigen Amtes scharf_ Das ist keine Demokratie

US-Regierungsberater Mike Benz kritisiert die Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Kritik von US-Außenminister Marco Rubio auf die Einstufung der AfD den Bundesverfassungsschutz scharf.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte auf X:

»Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«

Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock reagiert trotzig:

»Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.«

[»This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.«]

Mike Benz reagiert daraufhin mit folgendem Statement:

»Deutschlands offizieller diplomatischer Kanal verkündet ›Das ist Demokratie‹, und die Regierungspartei bezeichnet ihre Rivalin, die beliebteste politische Partei des Landes, als extremistische Gruppe und hetzt ihren Stasi-Staat auf sie. Nein, das ist keine Demokratie, das ist der Versuch der Regierung, die Demokratie eiskalt zu stoppen.«

[»Germany’s official diplomatic channel says ›This is democracy‹ to have its ruling party label its rival, the most popular political party in the country, an extremist group & sic its Stasi spy state on it. NO, that is not democracy, that is its GOV’T trying to STOP democracy cold.«]

Hier ist übrigens ein brisantes Statement des Auswärtigen Amtes vom 07.08.2024:

»#Thailand: Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.«