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Die CDU/CSU kritisiert die Migrationspolitik der Ampel-Regierung und stellt Forderungen. Daher hat sie unter Angela Merkel selbst 2015/2016 die Probleme geschaffen.
Im Bundestag prangert Beatrix von Storch bei einer Zwischenfrage zu Alexander Dobrindt (CSU) diese Heuchelei der Union beim Thema Migration an.
Sie sagte zu Dobrindt:
»Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine, Sie fordern Grenzschutz. Sie fordern Abschiebung. Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen. Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben als Sie in der Regierung waren und es hätten umsetzen können. Da haben Sie das alles abgelehnt und das Gegenteil getan. Jetzt sitzen Sie machtlos in der Opposition und machen Wahlkampfgetöse [...] Verstehen Sie, dass die Menschen Ihnen gar nichts mehr glauben? Es vollkommen lächerlich ist, wenn die CDU/CSU ankommt und ein hartes Grenzregime fordert? Und ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration fordert? Und einen konsequenten Grenzschutz fordert? Alles das, was Sie hätten machen können, aber nie gemacht haben! Und die ganzen Probleme, die dieses Land jetzt hat, sind in einem Ausmaß deswegen entstanden, weil Sie 2015 die Grenzen nicht geschützt haben.«
Und:
»Ich weiß Sie hören das ungern, aber es wäre unglaublich glaubwürdig, wenn Sie sich einmal hinstellen würden – jetzt wäre vielleicht ein guter Moment, sich hinzustellen, vor der Republik, und sich zu entschuldigen für das Versagen ihrer Regierungszeit, insbesondere seit 2015! Statt dann zu sagen: Jetzt wollen wir das Gegenteil von alledem, was wir die ganze Zeit gemacht haben als wir es entscheiden konnten.«
Dobrindt wich aus. Er ging auf die Frage und Forderung von Beatrix von Storch nicht ein, griff dagegen die AfD pauschal an. Er stellte sich und seine Partei damit bloß: Es wurde offenkundig, dass die Union sich nicht ihrer historischen Verantwortung stellt.
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