Ist es im Oktober gefährlicher, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben als im September? Drohen im Winter in Europa arktische Verhältnisse? Was auch immer der Berliner Senat und die Berliner Stadtregierung sich dabei gedacht haben: Ab nun gilt ein siebenmonatiger Abschiebestopp für Asylanten, deren Antrag zurückgewiesen wurde [siehe Berichte »Nius«, »Junge Freiheit«].
Es heißt, man dürfe Familien, insbesondere mit Kindern, kein Risiko aussetzen. Aber sind es hauptsächlich Familien, deren Antrag abgelehnt wurde? Oder sind es viele Männer? Und ist es in den Ländern, in die abgeschoben wird so kalt? In Eritrea? Somalia?
Tatsache ist, dass bereits die rot-rot-grüne Regierung einen Winterabschiebestopp beschlossen hatte und die neue Koalition mit der CDU unter Kai Wegner diesen Kurs wohl nun weiterfährt.
Zwischendurch hatte Kai Wegener angedeutet, diesen Winterabschiebestopp aufzuweichen. Doch die Abfuhr der SPD war so deutlich, dass nun dabei bleibt. Nun ist Wegner wohl eingeknickt. Dabei hatte das Berliner »Landesamt für Einwanderung« erst im September betont, es gebe in Berlin keine Aufnahmekapazitäten für Migranten mehr.
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