Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, dass sie Nord-Stream-2 verbieten lassen wolle [siehe Bericht »Freie Welt«]. Friedrich Merz ist ganz auf ihrer Linie. Auch er will das Projekt am liebsten ganz beenden [siehe Bericht »NZZ«]. Das hatte er auch dem ukrainischen Präsidenten Selenskij bei dessen Besuch in Berlin versprochen. Die Merzel-Regierung wolle alles tun, damit Nord Stream 2 nicht mehr in Betrieb geht.
Die USA hatten über viele Jahre das Nord-Stream-Projekt bekämpft. Doch unter Donald Trump hat sich die Sicht der Vereinigten Staaten auf die geostrategische Lage geändert. Die USA überlegen nun selber mit einzusteigen oder als Anteilseigner oder Betreiber mit von der Partie zu sein. Die US-Regierung hatte bereits angekündigt, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufzuheben.
Merz bekommt zwar Unterstützung von der EU-Kommission und von Ursula von der Leyen. Aber insbesondere viele ostdeutsche Ministerpräsidenten und Politiker wollen die Wirtschaftspolitik mit Russland und die Pipelines nicht gänzlich aufgeben. Schließlich kommt irgendwann auch eine Zeit nach dem Krieg. Nach wie vor könne Deutschland vom günstigen russischen Erdgas profitieren.


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