Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) scheinen von der Entschlusskraft eines Donald Trump beeindruckt zu sein. Und sie stehen nach dem erneuten Anschlag, diesmal in Aschaffenburg, unter Druck, endlich die Asylpolitik mit Grenzkontrollen zu verschärfen und die Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren.
So erklärte Markus Söder bei einer Presseerklärung, dass nach den jüngsten Anschlägen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg eine Politik der Entschlossenheit gegen illegale oder kriminelle Migranten notwendig sei [siehe AFP-Video auf YouTube HIER].
Die Anschläge seien keine Zufälle, erklärte Söder, sondern »die Folge einer Kette einer falschen, jahrelangen Migrationspolitik«. Es sei »überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert«.
Nach einem Telefongespräch Söders mit Friedrich Merz sei man bestärkt in der Ansicht, dass es für die Zukunft eine Politik nach dem Motto »Null Toleranz und Null Kompromiss« geben müsse. Und Söder ergänzt: »Die Migration überfordert unser Land«.
Und Friedrich Merz schlug bei seiner Pressekonferenz ebenfalls einen harten Ton an: »Das Maß ist endgültig voll!«
Die Union strebe eine komplette Neuausrichtung in der Migrationspolitik an, erklärte Merz. Wenn er Kanzler sei, werde er mehr Menschen an den Grenzen abweisen und mehr Migranten in Abschiebehaft nehmen.
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