In einer Gesprächsrunde bei »Maybritt Illner« erklärte der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, dass er ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Scholz-Regierung ausschließe [siehe Bericht »Welt«]. Als Grund nannte er, dass er keine Wahl annehmen würde, bei der die Abgeordneten der AfD die entscheidenden Stimmen abgeben.
Merz will, dass Scholz relativ schnell die Vertrauensfrage stellt und zügig den Weg für Neuwahlen freimacht. Bis dahin sei er zu einer Zusammenarbeit mit Scholz bereit. Es habe vertrauliche Gespräche zwischen Scholz und Merz gegeben.
Für Merz gibt es keine ausreichende Begründung für den Vorschlag von Scholz, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Dabei sei die Zusammenarbeit mit der Forderung nach einer balden Vertrauensfrage verknüpft.
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