Nach dem Koalitionsausschuss präsentiert die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz ein Reformpaket mit Entlastungen und Verschärfungen. Zu erkennen sind vor allem Symbolpolitik und Kompromisse, die den dringenden Handlungsbedarf in Deutschland nur unzureichend adressieren.
Symbolische Steuerentlastung mit neuer Belastung
Die Koalition plant ab 2027 eine moderate Entlastung bei der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Dazu gehören höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes. Eine Familie mit 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll ab 2028 rund 600 Euro im Jahr sparen, bei einem Gesamtvolumen von etwa zehn Milliarden Euro jährlich.
Gegenfinanziert wird dies jedoch durch höhere Steuern auf Spitzenverdiener ab 250.000 Euro sowie eine Anhebung der Pauschalsteuer auf Minijobs von zwei auf fünf Prozent. Zudem sinkt die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Statt einer mutigen Steuerreform, die Investitionen und Leistungsbereitschaft stärken würde, liefert die Koalition ein ausbalanciertes, aber unambitioniertes Paket, das Umverteilung priorisiert und kaum Wachstumsimpulse setzt.
Arbeitsmarkt: Mehr Flexibilität, aber neue Bürokratie
Im Arbeitsmarkt sollen sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre ausgeweitet und der Kündigungsschutz für Hochverdiener gelockert werden.
Gleichzeitig werden die Regeln bei Krankschreibungen verschärft: Die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entfällt, und ab dem ersten Tag ist eine ärztliche Vorlage Pflicht. Falschausstellungen sollen härter bestraft werden.
Diese Maßnahmen mögen in Teilen sinnvoll sein, um Missbrauch einzudämmen und Flexibilität zu schaffen. Dennoch wirken sie wie Flickwerk. Statt einer umfassenden Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die den Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft, bleibt die Koalition bei halbherzigen Schritten stecken, die Unternehmen entlasten sollen, aber neue administrative Hürden schaffen.
Bürokratieabbau und Rente: Ankündigungen ohne Befreiungsschlag
Kleine Fortschritte gibt es beim Bürokratieabbau, etwa durch eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten, reduzierte Berichtspflichten und Anpassungen beim Lieferkettengesetz sowie Datenschutz.
Merz selbst spricht von keinem "großen Big Bang". Genau das ist das Problem: Deutschland braucht tiefgreifende Strukturreformen, um Wettbewerbsfähigkeit, Demografie und Schuldenlast zu stemmen. Stattdessen präsentiert die Koalition ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, das Kompromisse zwischen Union und SPD widerspiegelt, aber keine echte Trendwende einleitet. Zusätzliche Elemente wie eine bundesweite Wohnungsbaugesellschaft oder Förderungen für Schlüsselindustrien klingen nach altbekannter Staatsintervention statt Marktdynamik.
Es fehlt der Koalition an Mut und Richtung
In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und globaler Konkurrenz reicht kein vorsichtiges Justieren. Ein großer Wurf wäre eine klare Priorisierung von Wachstum, Leistung und Entlastung ohne neue Belastungen gewesen. So bleibt der Eindruck einer Regierung, die Reformen verspricht, aber vor den wirklich großen Schritten zurückschreckt. Deutschland wartet weiter auf die notwendige Kurskorrektur.
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Kommentare
Das war doch zu erwarten.
Das war doch zu erwarten.
Kein großer Wurf - aber…
Kein großer Wurf - aber immerhin besser als befürchtet!
Wichtig ist vor allem, daß es bei einer Pauschalbesteuerung für Minijobs bleibt (wenn auch von 2 auf 5% erhöht).
Ein "big bang" in allen Bereichen ist mit unserer(?) fremdbeherrschten Regierung sowieso nicht durchsetzbar. Ich denke da vor allem an drastische Einsparungen bei Migration, Klimaschikanen, Rüstung und Unterstützung der Ukraine. Und natürlich auch an ein Ende der energieverteuernden Sanktionen gegen Russland.
Das sind Sparmaßnahmen für Selenskyjs Haushalt!
Was ich unter "Reform" in der schwierigen Lage unseres Landes eher ergänzend erwartet hätte:
-Kassensturz - Subventionen und Fördermittel nur, wenn die gesamte Gesellschaft einen geldwerten Vorteil für die ökonomische Endwicklung, Forschung und Lehre sieht.
-Beendigung der Beauftragten-Politik und Reduzierung derselben, die nur der Spaltung der Gesellschaft dienen und Menschen gegeneinander ausspielen.
-Neuorientierung des Justizsystem - Ende der Eingriffe durch Politik und Staat.
-Neuorientierung des Bildungs- & Erziehungswesen - Ende der Eingriffe durch Parteien und politischen Agenden. Bildung und Erziehung - unter Wahrung von Neutralität, Moral, Leistung und kultureller Werte.
-Beendigung der Flüchtlingsaufnahme die nicht von Not geprägt sind. Begrenzung des Aufenthalts- & Schutzstatus.
-Schluss mit der Alimentierung von Leuten, die unsere Gesetze unterlaufen und Schluss mit den Fördermitteln für politische NGO's und Vereinen die nicht der Hilfe für Benachteiligte entsprechen.
-Beendigung des Länder-Finanzausgleich für Berlin
-Schluss mit der Zahlung und Stopp an ausländische Projekte und NGO's
-Zusammenlegung aller Krankenkassen und Beitragspflicht für ALLE!
Keiner für alle
Bei den meisten Punkten, stimme ich mit Ihnen überein. Nur beim Punkt Krankenkasse und Pflichtbeitrag für alle bin ich nicht dafür! Mein Wunsch wäre es, dass niemand zum Zahlen einer Krankenversicherung verpflichtet werden sollte!
Ich habe mich damals für die freiwillige Pflichtversicherung entschieden, weil ich dachte, es wäre gut, wenn man in einen gemeinsamen Topf einzahlt, damit auch einkommensschwache Bürger mitversichert sind. Heute stellt sich das als Fehlentscheidung heraus, denn damit wird inzwischen Missbrauch betrieben! Ich bin nun nicht mehr bereit, jeden Neuankömmling in Deutschland mit meinem Beitrag mitzuversichern! Ich zahle den Höchstbetrag (von knapp 1.200 Euro/Monat) und bekomme nur noch Leistungen dritter Klasse! Lange Wartezeiten beim Arzt, falls ich mal hingehe. Ich möchte mein Geld lieber sparen und alle meine medizinischen Leistungen selber zahlen! Da ich eine vorausschauende gesunde Lebensweise führe, fallen bei mir fast keine Krankenkosten an. Und wenn es doch einmal sein müsste, würde das gesparte Geld locker ausreichen!
Allerdings bin ich nicht mehr bereit, für jeden eine Gratis-Krankenversicherung zu ermöglichen, der keinen Cent in den Topf einzahlt! Somit fordere ich die Auflösung der Krankenkassen, die übrigens haufenweise unser Geld für Verwaltung verschlingen!
Ein Kanzler, der das meiste…
Ein Kanzler, der das meiste Geld in die Asyl- und Waffenindustrie steckt, wird nur einen großen Scherbenhaufen hinterlassen. Die CDUCSU in wirtschaftlich völlig inkompetent !
Wieder ein Vorschlag der…
Wieder ein Vorschlag der Koalition, weil halt ein Vorschlag von ihnen verlangt wird. Wieder der gleiche Schmarren. Am liebsten würden sie, denke ich, am Morgen liegen bleiben.
Trotz des "Reformtheaters"…
Trotz des "Reformtheaters" der CDUCSU ist die Partei weiter im Absturz. Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin wollen nur noch 17 % die CDU wählen. Da schlägt die MERZ-Keule total durch.
Wird BERLIN eine KOMMUNISTISCHE STADT ? Dies ist wahrscheinlich, den die LINKE könnte stärkste Partei werden und den Bürgermeister stellen. Das Werben von Ministerpräsident Daniel Günther für die LINKE wirkt sich aus. Bald ist die LINKE stärker als die CDU. Da wollen viele dann doch das "Original" wählen, wenn es um sozialistische Politik geht. Die SPD liegt in Berlin nur noch bei 13 % !
Sonntagsfrage – Berlin (Wahlumfrage, Wahlumfragen)
Krankschreibung
Also wenn ich schon am ersten Tag zum Hausarzt wegen eines Attestes muss, dann bin ich aber auch den Rest der Woche krank. Ob die Arbeitgeber dann davon begeistert sind, bezweifle ich. Ist aber okay, die wollen das jetzt so. Sie bekommen es so.
Ordnung muss wieder einkehren!!!
Es gab zu Zeiten meines Arbeitslebens die Regel, ich gehe morgens Arzt, oder ich melde mich operativ aus dem Arbeitsprozess zum Arztbesuch ab und beim Arzt bekomme ich am selben Tag den Krankenschein + Überweisung oder die Bestätigung(!) einer Untersuchung ec., informiere telefonisch die Arbeitsstelle und die 2.Seite des Scheines schicke ich per Post(3Tage-frist) an den Arbeitgeber. So lief es jahrelang ohne Probleme. Kein System ist aber vor Manipulation geschützt. In der jetzigen Zeit erkennt man aber, wie sehr viele Menschen, hauptsächlich Jüngere, nicht wissen, dass man die Aus-zeit zum Arbeitgeber melden/begründen muss, also sofort telefonisch und ärztlicher Nachweise braucht das Lohnbüro und die zeitnahe Info (<24h) braucht die Abteilung zur Organisation für Ersatzleute. Bei schweren Unfällen oder Krankenhausaufenthalten hatten damals meine Angehörigen automatisch dies übernommen. Das ist alles heute nicht mehr möglich, weil keiner mehr erkennt, er hat eine Verantwortung auch gegenüber des Arbeitgebers. Es kann nicht sein, dass man nur mündlich angibt: "Fühle mich nicht wohl-mal sehen, vielleicht bin ich nächste Woche wieder an Bord". Da kannte ich einige, genau die, die dann immer mehr Lohn einjammern.
Leider haben verfälschte Arbeitsgesetze dank dem Fahimi-Clan im Laufe der Jahre dem Arbeitgeber alle Instrumente zur Durchsetzung von Disziplin genommen und so manch Arbeitgeber muss noch betteln, damit der Knecht seine Lust wieder zum Arbeiten entwickelt.
Weg mit de C02-Steuer und…
Weg mit de C02-Steuer und alle dind entlastet!
600 Euro Entlastung ab 2028…
600 Euro Entlastung ab 2028. Ob die Truppe um März dann noch in der Regierung ist?
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/merz-reformb
die Nacht der langen Messer hat begonnen. Klar muss Merz-CDU das Paket mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Die Linken werden ihn nicht unterstützen, bleiben die Grünen übrig. Geht die SPD von der Fahne, bleibt CDU übrig - da sieht es flau aus. Die Gelegenheit Merz loszuwerden, werden sie sich nicht entgehen lassen. Dann kann BRD wieder ins Lot kommen, dank AfD, tolerieren einer Minderheitenregierung. Wahldruck muss aufrecht erhalten bleiben, alles schaut auf Magdeburg
Die 600 Euro Entlastung soll…
Die 600 Euro Entlastung soll diese ab 2027 greifen, wie es in den Öffis heisst, oder ab 2028 wie es hier heisst? Wahrscheinlich nie?
Klar mit der Steuer kriegt…
Klar mit der Steuer kriegt man die Entlastung, wenn überhaupt, erst ein Jahr später zurück. Drum!
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