Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. Experten warnen vor erheblichen Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft.
Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:
"Die Bundesregierung bereitet die Bürger erneut auf höhere Steuern vor, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Statt den Staat endlich zu verschlanken und klare Prioritäten zu setzen, soll wieder der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Millionen Bürger, Familien und Unternehmen zusätzlich belasten und den privaten Konsum in einer ohnehin schwachen Konjunktur weiter ausbremsen.
Die Mehrwertsteuer ist eine der unsozialsten Steuern überhaupt. Sie trifft jeden Einkauf und belastet insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer in dieser Lage die Steuern erhöht, schwächt Kaufkraft, Wachstum und den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichermaßen.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht für den entgegengesetzten Weg. Mit unserem Steuerreformkonzept (BT-Drs. 21/589) haben wir ein Konzept für ein einfaches, leistungsfreundliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem bereits vorgelegt. Wir entlasten Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen durch höhere Grundfreibeträge, niedrigere Ertragsteuern und weniger Bürokratie. Vor allem setzen wir auf eine konsequente Begrenzung der Staatsausgaben statt auf immer neue Belastungen der Bürger."
Jede Steuererhöhung ist das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller ergänzt:
"Die drohende Haushaltslücke ab 2028 ist kein Schicksal, sondern das planbare Ergebnis einer Politik, die die Ausgaben Jahr für Jahr strukturell nach oben treibt. Schwarz-Rot hat den Bundeshaushalt auf einen Ausgabenpfad gesetzt, der dauerhaft schneller wächst als die Einnahmen. Wer so plant, programmiert die Löcher selbst.
Statt konsolidierter Kernhaushalte werden immer größere Ausgabenblöcke in Sondervermögen und Schattenhaushalte verlagert und ideologische Lieblingsprogramme großzügig finanziert – ohne dass eine einzige Position ernsthaft auf den Prüfstand kommt. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern strukturelles Ausgabenversagen.
Notwendig ist ein verbindlicher Ausgabenpfad, der das Ausgabenwachstum unter das Einnahmenwachstum drückt, sowie eine konsequente Aufgabenkritik in allen Einzelplänen. Solange die Bundesregierung die Ausgabenseite nicht in den Griff bekommt, ist jede Steuererhöhung nur das Eingeständnis des eigenen haushaltspolitischen Versagens."
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Kommentare
Die Ausgabenseite kann eine…
Die Ausgabenseite kann eine deutsche Regierung nicht in den Griff bekommen, solange diese von den globalistischen Deutschlandabschaffern kontrolliert wird!
Sonst würde eine unabhängige Regierung doch zuallererst die Ausgaben streichen für Immigranten, Klimaschikanen, (Über-)Rüstung und Ukraine. Und sie würde wieder billige Energie aus Russland beziehen.
Wenigstens schaufelt unsere(?) Marionettenregierung eifrig am eigenen Grab und mit einer solchen MWSt.-Erhöhung würde sie endlich hineinstürzen ...
... „Nach all den…
... „Nach all den zusätzlichen finanziellen Bürden, die wir durch Steuern, Abgaben, Reformen, Energiekosten und Inflation zu tragen haben, will die schwarz-rote Regierung nun auch noch die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent erhöhen.“ ...
Ja mei: Hat man das nicht aber schon deshalb zu versehen, weil ... „der größte Ausgabentreiber“ die Landes- und Bündnisverteidigung“ ist, Schulden aber „zweistellige Milliarden“ kosten?https://taz.de/Bundeshaushalt-2027/!6193930/
Mit der Folge, dass Selenskij momentan nicht mehr um Geld und Waffen betteln kann https://rtde.team/meinung/285317-man-kanns-auch-uebertreiben-nato-propaganda-nun-gegen-selenskij/ - zumindest die entsprechenden Munitionslager jedoch dringend wieder aufgefüllt werden müssen??? https://rtde.team/europa/285157-ex-rada-abgeordneter-lager-mit-munition-abgereichertem-uran-kiewer-vorort-getroffen/
Klar: https://www.youtube.com/watch?v=xgmys5K1UnA
Was auch ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Europa die Maske Namens Demokratie nun auch offiziell abwirft??? https://rtde.team/meinung/285386-meinungsfreiheit-stirbt-zuerst-europa-wirft-maske-demokratie-ab/
Teurer
Es wird teurer teurer...
Das bringt Wählerstimmen. Es…
Das bringt Wählerstimmen. Es reicht, schon lange!
Das wird nie enden, es sei denn, der Bürger beendet das!
Deutschland hat bereits weltweit die höchsten Steuern und Abgaben! Im Schnitt liegen wir bei ca. 40 bis 50% Steuerabgaben, mit der Tendenz nach oben! In der Schweiz sind es im Vergleich nur ca. 17% und das reicht völlig aus! Aber unserer korrupten Politik sind 50% noch nicht genug. Tatsächlich aber müssen wir auf jeden verdienten Euro 63% Steuern und Abgaben zahlen! Somit bleiben nur noch 37 Cent pro Euro übrig! Den Rest bekommt der Staat! Denn wir zahlen weitere Steuern auf versteuertes Einkommen! Warum stört das den Bürger nicht? Immer noch wollen 70% die Altparteien wählen! Scheinbar wollen diese Wähler freiwillig noch mehr bezahlen. Scheinbar freuen sich diese Bürger über die unnötigen Ukraine-Hilfen, über die maßlose Aufrüstung, die Vollversorgung fremder Illegaler und die ständige Ausweitung der teuren Staatsbediensteten! Ist den Bürgern eigentlich klar, dass 10% Steuern für einen normal funktionierenden Staat völlig ausreichen? Das zeigt wo wir tatsächlich stehen … nämlich an der Stufe der totalen Ausbeutung! Und wenn der Bürger das nicht stoppt, wird das noch weitergehen!
Die Merz-Klingbeil-Regierung…
Die Merz-Klingbeil-Regierung sorgt mit ihrer Politik dafür, dass Deutschland unregierbar wird. Sie wollen auch an der Regierung bleiben wenn es so weit ist, und Deutschland weiterhin nicht regieren.
Die Haushaltslücke wäre sehr…
Die Haushaltslücke wäre sehr leicht zu schließen, wenn endlich die ausreisepflichtigen Migranten und auch die Syrer, welche wegen Assad nach Deutschland kamen, in ihr Heimatland zurückgeschickt würden.
Steuern
Nein, nein, die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht. Der Fritze hat's versprochen: <Mit mir gibt es KEINE Steuererhöhung>. Er würde sein Wort auch ganz bestimmt gehalten, wenn nicht der Binnenkanzler Lars mit Genossin Bärbelchen wär!
Merz hätte sicherlich so…
Merz hätte sicherlich so manches Versprechen gehalten, wenn nicht die abgewählte Kleinpartei SPD bestimmen würde wo es langgeht.
Der Kriegskanzler will…
Der Kriegskanzler will Deutschland maximal auspressen. Deutschland hat bereits die höchsten Abgaben weltweit. Wenn MERZ nicht gebremst wird, steuert Deutschland in eine JAHRTAUSENDKATASTROPHE...
Wenn ich die beiden…
Wenn ich die beiden Milchgeldkassierer oben auf dem Bild sehe, dann steht fest: Deutschland hat fertig!
Diese beiden Gestalten und die gesamte angewanzte Entourage, stampfen Deutschland nur noch tiefer in den Abgrund. Die können und die wollen es nicht. Deren Ziel ist es, Deutschland grundhaft zu ruinieren. Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur ... alles soll zerlegt werden ... wie bei den Roten Khmern. Eskalationsstufe 9: Die nehmen ihren eigenen Untergang in Kauf, nur um dieses Land zu vernichten.
Leute, schafft euch diese Mischpoke endlich vom Halse! Wenn wir unser Land den Irren u. Kriminellen überlassen, haben wir keine Zukunft.
# AfD wählen!
# Kanzlerin Weidel!
Leider wählen immer noch 70%…
Leider wählen immer noch 70% der Schlafschafe das Altparteienkartell.
Die Lügen der Lügenpolitiker
Würde man als Bürger genauso reagieren wie die Lügenregierung ,müsste man angeben die Steuern zu bezahlen ,sie aber eben nicht zahlen .Es wären die selben Lügen ,und mal sehen wie damit gerichtlich umgegangen wird .Das selbe Urteil müssten dann alle Lügenpolitiker bekommen ,allerdings für jede ihrer Lügen .Das wäre vermutlich bei manchen Lebenslang !
Durch eine…
Durch eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Wirtschaft noch mehr geschwächt, da die Bürger noch mehr sparen müßten.
Die wissen genau was sie…
Die wissen genau was sie machen !!
Also jagt sie nur mit dem was sie auf dem Leibe tragen, raus aus Deutschland
Selbst das wäre noch zu human
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