Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro geplant, ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr. Im Kernhaushalt sieht die Regierung eine Neuverschuldung von etwa 98 Milliarden Euro vor. Zusammen mit den Krediten aus dem Sondervermögen summiert sich die Belastung auf weit über 170 Milliarden Euro. Für die Folgejahre drohen noch höhere Löcher, die Zinslasten steigen bereits kräftig an.
Merz hatte in der Opposition noch scharf kritisiert, wenn Ausgaben stiegen, während Investitionen und Wachstum stagnierten. Nun steht er selbst an der Spitze einer Regierung, die genau diesen Kurs fortsetzt.
Sondervermögen als Verschiebebahnhof
Besonders umstritten ist das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft kommen zu einem ernüchternden Ergebnis: 86 bis 95 Prozent der Mittel fließen nicht in zusätzliche Investitionen, sondern dienen offenbar dazu, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen. Ausgaben werden einfach vom Kernhaushalt in den kreditfinanzierten Sondertopf verschoben.
Statt der versprochenen Zukunftsinvestitionen in Brücken, Schulen und digitale Infrastruktur dient das Paket vielfach als Haushaltstrick. Kritiker werfen der Regierung vor, die Bürger mit neuen Schulden zu belasten, ohne echte Fortschritte zu erzielen.
Bürgergeld-Reform bringt kaum Entlastung
Auch beim Bürgergeld platzen große Sparversprechen. Merz hatte Einsparungen von mehreren Milliarden Euro angekündigt. Die tatsächliche Reform liefert jedoch nur minimale Effekte von etwa 86 Millionen Euro im Folgejahr. Bei Gesamtkosten von über 50 Milliarden Euro pro Jahr bleibt von der angekündigten Sanierung des Sozialsystems wenig übrig.
Subventionen steigen weiter, echte Strukturreformen bei Rente und Sozialausgaben sind kaum erkennbar. Stattdessen wachsen die Ausgaben in vielen Bereichen.
Vertrauensverlust der Regierung ist enorm
Die Diskrepanz zwischen Wahlkampfrhetorik und Regierungshandeln ist eklatant. Merz hatte den Deutschen versprochen, mit der Ära der Verschwendung aufzuräumen. Nun erhöht seine Koalition die Ausgaben und nimmt Rekordschulden auf. Viele Bürger fragen sich, wann die angekündigte Haushaltsdisziplin endlich kommt. Die Enttäuschung über den Bundeshaushalt wächst.
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Comments
... „Friedrich Merz hatte im…
... „Friedrich Merz hatte im Wahlkampf klare Einsparungen und die strikte Einhaltung der Schuldenbremse versprochen. Stattdessen präsentiert seine schwarz-rote Koalition einen Haushalt mit deutlich steigenden Ausgaben und massiver Neuverschuldung. Viele Beobachter sprechen von einem gebrochenen Wort.“ ...
Ja mei: „Es gilt das gebrochene Wort“!!!!!!! ... https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/merz-bricht-ein-versprechen-nach-dem-anderendann-hat-er-uns-fest-den-herbst-der-reformen-versprochen-welche
sch-merz.. ein lügner voller…
sch-merz.. ein lügner voller dreistigkeit , frechheit und politidiotie... der mann hat das deutsche volk betrogen ins gesicht belogen und verarscht... jagt den typ endlich aus dem land und seine halbdeppen gleich mit... es ist unerträglich was der politidiot mit uns macht... alice feg den staatslügner endlich weg...
Die Union liegt jetzt bei 22…
Die Union liegt jetzt bei 22 %. Die AfD bei 27 %. Die Einwanderung und die Einkommen der Reichen müssen stark begrenzt werden. Kapitalzinsen und Abtreibungen müssen verboten werden.
https://jlt343.wordpress.com
Versprochen is versprochen !
Merz hält seine Versprechen nicht !?!?
Naja nu. Er macht das ja auch erst zum ersten mal - Bundeskanzler sein !
Da kann man sich schon auch mal versprechen.
Aber sein Kernversprechen hat er dennoch gehalten.
Sie kennen es alle ! Voilá: https://youtu.be/FGDq-n-95xo
Merz
"... Merz hält seine Versprechen nicht: ...". Hat er schon mal eins gehalten?!
komm anderes thaema... ein…
komm anderes thaema... ein depp weiss nicht dass er eindepp ist... !!!!!
Herzlichen Dank auch. An alle Uninformierten.
Herr Merz hat doch ein sehr leichtes Spiel,
denn 70 % + der Wähler schauen o. lesen keine
alternativen Medien, sie informieren sich
nicht, z.B. über Youtube, oder Auf1.
Von daher ist einem Teil von ihnen gar nicht
bewusst, dass die Kartell-Parteien-Mafia ihre
Wahlversprechen, seit mindestens 25 Jahren,
regelmäßig bricht, und dass es keine Rolle spielt,
wer gerade als Front-Marionette hingestellt wird,
um die "Drecksarbeit" zu leisten.
Ein anderer Teil der Wähler ist schlichtweg
verrückt − denn das ist die Definition von
Verrücktheit: Immer dasselbe zu tun, und
trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten:
Immer dasselbe zu wählen und trotzden
eine andere Politik zu erwarten.
Solange über 70% der Menschen also lediglich
die Indoktrination und Nicht-Information über
Schundfunk u. Kabel-Medien konsumieren, und so
verrückt sind, dass sie sich − aller Schulabschlüsse
z. Trotz − mehr in der Bundesliga, oder Formel 1
auskennen, als in der Bundespolitik ...
…. solange wird sich nichts ändern:
Solange wird die politische Islamisierung nicht
aufhören − nicht die Messer-, Vergewaltigungs,
und Drogen-Kriminalität; solange wird das Corona-
Impfmassaker nicht aufgeklärt; werden die Täter
nicht verfolgt, sondern belohnt; wird die NATO
weiter nach Osten expandiert; wird das totalitäre
Repressions-System mit CBDC und 'social Credits',
nach chinesischem Vorbild weiter eingezogen;
werden Rechtsstaat und Demokratie weiter in
Salami-Taktik beerdigt.
Und es werden weiter Firmen in den Ruin getrieben,
zur Abwanderung oder zum Verkauf gedrängt, und die
Arbeitsplätze vernichtet.
Das passiert nicht etwa,
weil 70 %+ der Wähler dumm und verrückt sind −
sondern: Weil sie ganz genau so sein wollen:
Uninformiert, strunzdumm und vollkommen 'crazy',
Motto: "I don't care, I love it …":
https://www.youtube.com/watch?v=UxxajLWwzqY
Das Geld der Anderen
Es heißt doch immer das Sozialisten nicht mit Geld umgehen können. In China, zum Beispiel, sind es keine Sozialisten sondern sogar KOMMUNISTEN - und die können verdammt gut mit Geld umgehen, im Gegensatz zu unserem Christdemokratischen Schuldenbaron oder dem Hütchenspieler aus Washington. Ich denke Kaptalismus und freie Marktwirtschaft würden auch gut funktionieren, wenn wir im Westen sie denn hätten. Das gesamte kranke System des Westens aber hat ultimativ ABGESCHISSEN - zu Recht!
"Der Markt" vs. "Der Staat".
In China gibt es aber auch keine Obdachlosen. Und In Nord-Korea z. B. auch nicht.
Auch da regelt dann trotzdem der Staat (auf seine Weise), was "der Markt" eben nicht regeln kann !
Merz
Mehr davon
Die Lüge auf dem Kanzlerthron,
mehr davon,
zerstört wer die deutsche Nation,
mehr davon,
verlierst du Geld durch Inflation,
mehr davon,
bleibt immer weniger vom Lohn,
mehr davon,
zahlst du für Wahn und Illusion,
mehr davon,
überwacht Macht dein Telefon,
mehr davon,
Medien zwischen Lug und Fiktion,
mehr davon,
Gruppenschändung täglich schon,
mehr davon,
fällt bald im Krieg dein einzig Sohn,
mehr davon,
herrscht Niedergang und Stagnation,
mehr davon.
ist Politik nur noch ein Hohn,
kriegt mancher nicht genug davon.
Schröpfen, Schwachsinn und Betrügen,
vertrottelt, in der Birne weich,
Euch, die genug davon nicht kriegen,
sag' ich: Ich hab' genug von Euch.
Hi-hi-hi
So sieht eben echte sauerländische Führungsqualität aus - aus deutschlandkurier.de kopiert:
"Angst-Kichern: Merz gluckst, obwohl er nix zu lachen hat!"
Pino, Greisen-Asyl im Sauerland ist wunderschön!!!
"MERZ har es nicht so mit…
"MERZ har es nicht so mit dem Rechtsstaat":
DR. Markus Krall - Polizei vor der Tür #finanzwelten
Der WASCHLAPPEN der Nation !
Nachdem ein Stazi-Präsident von kalter Dusche -Wollsocken und Waschlappen gesprochen hatte ,sind wir dabei gerade die Fakten zu spüren ! Die kalte Dusche sind die nicht endenden Steuerschulden ins Unermessliche von Pleitepolitikern ohne Verantwortung ! Merz ist wohl der Waschlappen der Nation ,somit lag Hr.Gauck nicht weit entfernt !
Merz, die Luftpumpe. Ich könnte kotzen! https://youtu.be/fxmIblRaraM?si=yMZeHCspKNFK5zU7
Zusatz Arschtritt !!!
Der Arschtritt von Merz und Klingbeil ! https://youtube.com/shorts/86RU55j25Gw?si=4RnW17wydw4AU4PZ
die liederlichsten schwimmen…
die liederlichsten schwimmen ganz oben ... gehn aber alle unter weil sie nicht ganz dicht sind... !!!
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