Friedrich Merz hat sich vehement für die Fortsetzung der Brandmauer gegen die AfD ausgesprochen. Jedwede Zusammenarbeit lehne er ab [siehe Bericht »n-tv«]. Das sagte er nochmal bei der Klausurtagung der Union in Heidelberg.
Gegenüber der »Rhein-Neckar-Zeitung« erklärte er hierzu: »Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.«
Auch zu den Verbotsforderungen äußerte er sich:
»Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden.«
Die CDU wolle die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen: »Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat.«
Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich gegen ein AfD-Verbot aus.
Was bedeutet dies für die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen?
Ganz klar: Die AfD muss die absolute Mehrheit erringen. Angesichts des Chaos in der Ampel-Regierung und der Umfrage-Tendenzen sowie der Prognose, dass viele Parteien an der Fünf-Prozent-Marke scheitern werden und somit ihre Stimmen mit ins Nirwana nehmen, könnte dies sogar Realität werden.
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