Die Stimmen gegen die Ampel werden immer deutlicher. Nicht nur in in den Umfragen. Auch in den Medien. In der Politik werden die Rufe nach Neuwahlen immer lauter.
Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz erklärte: »Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland«.
Wie die »Welt« berichtete, droht Friedrich Merz auch mit einer Klage gegen den Ampel-Haushaltsentwurf für 2024. Er sehe für das kommende Jahr keine ausreichende Notlage, die ein »Sondervermögen« (was im Grunde neue Schulden sind) begründen könnten. Die Union sei zudem gegen die Aufhebung der Schuldenbremse.
Die Union hätte laut Umfragen derzeit zusammen mit der AfD die Chance für ein Bündnis mit absoluter Mehrheit. Doch Merz hält an der »Brandmauer« fest.
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