Friedrich Merz macht Tempo gegen Russland. Zuerst wird die neue deutsche Panzerbrigade in Litauen besucht, dann wird erklärt, dass die Ukraine westliche Waffen ohne Reichweitenbeschränkung auf Russland abfeuern darf.
Und nun droht Merz den Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico. Merz wirft ihnen zu viel Russlandnähe vor [siehe Bericht »n-tv«]. Das gehe so nicht, meint er. Mittels ihrs Vetorechtes ist es den beiden Ländern möglich, Sanktionen gegen Russland zu blockieren oder abzuschwächen. Das will Merz nicht länger hinnehmen.
Auf dem WDR-Europaforum sagte Merz wörtlich: »Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt.«
Gemeinsam mit der Slowakei will Ungarn die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf Erdgas verhindern [siehe Bericht »Die Presse«]. Auch will Ungarn weiterhin Rohöl aus Russland beziehen.
Bei einen Stopp der Lieferung russischen Erdgases durch die Pipelines in der Ukraine würden die Energiepreise in Ungarn und der Slowakei erheblich steigen. Viktor Orban erklärte im ungarischen Rundfunk: »Wir müssen versuchen, diesen ukrainischen Vorstoß zu stoppen, russisches Gas aus Europa zu verbannen.«
Doch das scheint Friedrich Merz egal zu sein. Er ist ja auch gemeinsam mit der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen der Ansicht, dass die Nord-Stream-Pipeline verboten werden soll.
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