Merkels Corona-Politik_ Top-Ökonom spricht von Staatsversagen

In der ZDF-Talk Show von Markus Lanz und im »Focus« spricht der Top-Ökonom Daniel Stelter vom »Staatsversagen« der Merkel-Regierung in Bezug auf die Corona-Krise.

Im »Focus« zählt er zahlreiche Gründe auf, die belegen, wie das System Merkel in der Corona-Krise versagt habe:

1. Die Behörden in Bund und Ländern waren nicht auf die Krise vorbereitet, es wurden keine Pandemie-Pläne umgesetzt, die eigentlich bekannt hätten sein müssen.

2. Auf die erste Welle wurde mit Panik und Verunsicherung reagiert.

3. Die Corona-App erwies sich als untauglich. Außerdem wurde gegen den Datenschutz verstoßen.

4. Chaos bei der Masken-Beschaffung: zu spät, zu teuer, und zu viel Korruption auf unterschiedlichen Ebenen.

5. Es wurde zu spät mit dem Testen angefangen, und es gab dafür kein ordentliches Konzept.

6. Die Merkel-Regierung hat kein funktionsfähiges Konzept zum Schutz der Risikogruppen erarbeitet und durchgesetzt.

die Politik kein funktionsfähiges Konzept zum Schutz dieser Risikogruppen erarbeitet und durchgesetzt.

7. Die Regierung war unfähig, von anderen Ländern zu lernen. Dabei haben Taiwan und Südkorea es schnell vorgemacht, wie man besser mit der Epidemie umgehen sollte.

8. Die EU-Kommission habe beim Einkauf von Impfstoffen zu sehr auf Einkaufspreise und regionale Balancen der Lieferanten geachtet, anstatt in der Breite möglichst viele verschiedene Impfstoffe einzukaufen. Der Schaden sei am Ende viel größer gewesen.

9. Die Regierung hat versagt, für ausreichende Produktionskapazitäten bei den Impfstoffen zu sorgen.

10. Viele Behörden und vor allem die Gesundheitsämter sind technisch für die notwendige Kommunikation nicht ausreichend ausgerüstet. Beispiel: Statt auf das Internet zurückzugreifen würde oftmals noch das Fax-Gerät genutzt werden.

11. Die Klagen weiter Teile der Wirtschaft über ungenügende und überbürokratische Hilfe beweisen, dass es zahlreiche Pannen bei den Wirtschaftshilfen für vom Merkel-Lockdown betroffene Unternehmen gegeben hat.

12. Die Bundesregierung ist in dieser Zeit in eine unbegrenzte Schulden- und Transferunion eingetreten, bei der es sich um eine Verteilung von relativ ärmeren Deutschen zu relativ reicheren Italienern, Franzosen und Spaniern handelt. Die Interessen der deutschen Steuerzahler scheinen offensichtlich keine Rolle gespielt zu haben.