Es ist durch: Merkels totalitäres Corona-Notstandsgesetz, das uns als Infektionsschutzgesetz verkauft wird, hat den Bundestag und den Bundesrat passiert. Im Bundestag waren es vor allem die Politiker der Union, der SPD und der Grünen, die dafür stimmten. Kritik gab es von den Linken, der FDP und der AfD. Insgesamt stimmten 415 Abgeordnete dafür, 236 dagegen, acht enthielten sich. Die Abgeordneten der AfD demonstrierten im Parlament mit Transparenten für den Schutz der freiheitlichen bürgerlichen Grundrechte.
Anschließend passierte das Corona-Gesetz auch den Bundesrat und wurde schließlich vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgefertigt. Jetzt wird das Gesetz für alle Juristen im Lande im Bundesgesetzesblatt publiziert. Dann tritt es schon am Donnerstag in Kraft. Es rechtfertigt im Nachhinein alle Maßnahmen der Merkel-Regierung und gibt ihr für die Zukunft weitreichende Befugnisse.
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