Es ist ja nicht ihr Geld. Es ist das Geld, das über Steuern den Bürgern genommen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, höhere Beiträge an die EU zu zahlen [siehe Berichte »Die Presse«, »n-tv«].
Für zwei Jahre solle die Wirtschaft in Europa angekurbelt werden, denn die EU sei eine »Schicksalsgemeinschaft«, erklärte Merkel. Man wolle »deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt leisten«, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Sie glaube außerdem, dass die EU mehr Kompetenzen und Fähigkeiten brauche. Sie denkt dabei besonders an die Bereiche Migration, Klima und Außenpolitik.
Die höheren Zahlungen an die EU werden eine zusätzliche Belastung für die deutschen Steuerzahler, die durch die Corona-Maßnahmen gleich mehrfach in Bedrängnis geraten: zum einen, weil die Wirtschaft brach liegt und viele Bürger in finanzielle Notlage geraten sind, zum anderen, weil bereits riesige Hilfsprogramme und Rettungsschirme initiiert wurden, die ebenfalls am Ende von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen. Für die Zukunft werden sich somit große Summen ansammeln, die abgetragen werden müssen, durch Steuern, Zinssenkungen, Geldschwemme und Inflation.
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