Merkel will jetzt knallharte Klimapolitik

Erst die Migration, jetzt die Klimapolitik. Die CDU/CSU und SPD ringen verzweifelt um einem klaren Kurs. Merkel will »kein Pillepalle mehr« [siehe Bericht »BILD-Online«]. Im Sommer sollen noch wichtige Gutachten abgewartet werden. Ab Herbst soll dann ein klarer Plan vorliegen, wie es mit der Klimapolitik weiter geht. Immer mehr Unions-Politiker fordern hier klare Signale an ihre Wähler. Deshalb sprechen sie ja auch von »klimapolitik« und nicht von »Umweltpolitik«, denn das Modewort muss natürlich genutzt werden.

Doch genau darin liegt der Grund, weshalb die Union und SPD permanent an Glaubwürdigkeit verlieren. Sie machen keine Politik aus Überzeugung, Weltanschauung und weil man realistische Ziele anvisiert, sondern weil man auf Wähler und Wahlen schielt und sein Image aufbessern will. Es sind die Wahlkampf-Strategen, die die politische Richtung vorgeben, nicht Realpolitiker. Doch Klimapolitik ist das Thema der Grünen: Wie will die GroKo hier noch punkten?

Hier zeigt sich auch wieder einmal Merkels Vorstellung von Politik. Wir erinnern uns: Vor einigen Jahren sprach Merkel davon, dass Multikulti gescheitert sei und dass man eine härtere Asylpolitik brauche. Dann wurde sie im Zuge der Migrationskrise zur Migrationskanzlerin. Merkel war auch mal eine harte Verfechterin der Atomkraft. Unvergessen bleibt ihr hartes Vorgehen als Umweltministerin gegen Umwelt-Aktivisten in den 1990ern. Doch dann brachte Merkel die Energiewende.

Und nun? Nachdem sie jahrelang das Thema Klima marginalisierte, will sie nun eine Kanzlerin nach dem Wunsche von Greta Thunberg sein. Ob das gut geht? Was ist zu erwarten? Kommt wieder der sinnlose Aktionismus, der nur der Wirtschaft schadet?

Die Wirtschaft drängt schon seit längerem auf eine klare Klima- beziehungsweise Umweltschutzpolitik mit deutlichen Regeln. Das fordert die Wirtschaft gar nicht mal aus einem gestiegenen Umweltbewusstsein heraus, sondern weil man Planungssicherheit für die nächsten Jahre braucht. Es kann ja nicht sein, dass mal bestimmte Energiegewinnungen subventioniert werden und ein anderes mal dieselben sanktioniert werden. Das irritiert Investoren und Börsen. Investitionen wollen langfristig gut angelegt sein und dürfen nicht von Legislaturperioden und Wahlkamp-Allüren der Politiker abhängig sein.