Schon wieder ein neues Schulden-Vergemeinschaftungs-Paket

Merkel und Macron fordern neuen Fonds für 500 Milliarden Euro

Neuer europäischer Aufbaufonds von 500 Milliarden Euro: Angela Merkel und Emmanuel Macron für nächsten Schritt zu gemeinsamen europäischen Schulden.

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben wieder die europäische Zusammenarbeit beschworen und sich gemeinsam für einen europäischen Wiederaufbaufonds ausgesprochen. Das heißt: Die EU-Kommission soll dazu ermächtigt werden, bis zu 500 Milliarden Euro an gemeinsamen EU-Anleihen aufzunehmen [siehe Bericht »Manager-Magazin«].

Damit soll besonders betroffenen Staaten der Corona-Krise (Frankreich, Italien, Spanien) geholfen werden. Die Rückzahlung solle anschließend über den EU-Haushalt erfolgen, erklärte Merkel, und zwar über einen sehr langen Zeitraum. Die Bundesrepublik Deutschland finanziere dabei einen Anteil von rund 27 Prozent.

Merkel und Macron sind sich auch in anderen Fragen einig. Die EU brauche ihrer Meinung nach noch mehr Kompetenzen. So solle auch bei Gesundheitsfragen mehr Verantwortung auf die EU-Ebene verlagert werden.

Oder richtiger ausgedrückt könnte man auch sagen: Beide fordern noch weniger Souveränität für die einzelnen Staaten.

Sven von Storch

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