Steuergelder für Soros-Projekte und deren Propaganda

Merkel-Regierung und Soros-NGOs finanzieren gemeinsam Propaganda-Projekte

Unzählige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) versuchen, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Viele werden gleichermaßen sowohl von der Merkel-Regierung als auch von George Soros unterstützt.

Wie »Epoch Times« berichtete, hat der Verein »Neue deutsche Medienmacher« (NdM) auf seiner Webseite offen diskutiert, ob neutrale und objektive Berichterstattung noch möglich sei, oder ob man sich angesichts der wachsenden Zahl der sogenannten »Rechtspopulisten« nicht anders berichten müsste.

Dass im Journalismus Berichterstattung und Kolumne (also Meinungsbeiträge) oftmals verwischen, ist nichts Neues. Interessant ist allerdings, in welche Stoßrichtung die Medien-Entwicklung geht und wer zu den Finanziers des Vereins »Neue deutsche Medienmacher« gehört. Das sind nämlich unter anderen die Merkel-Regierung, ja sogar direkt das Kanzleramt, und die »Open Society Foundations« des Investors George Soros.

Wie »Epoch Times« weiter berichtete, hat das Bundeskanzleramt den Verein »Neue deutsche Medienmacher« (NdM) »2017 mit 577.918,08 € und 2018 mit 453.394,54 € unterstützt.« Dies gehe, so heißt es, aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor (Drucksache 19/3784).

Nach eigenen Angaben auf dessen Webseite wird der Verein »Neue deutsche Medienmacher« auch vom Auswärtigen Amt, vom Familienministerium, vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration unterstützt. In diesem Kontext ist der Verein auch mit der Beteiligung am »No Hate Speech Movement« beauftragt.

Die zweite Vorsitzende des Vereins, Ferda Ataman, hatte in einem Kommentar im Tagesspiegel 2017 die AfD als »rechtsradikale Partei« diffamiert und ihr ein »völkisches Weltbild« vorgeworfen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag will nun in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Abkehr vom Ideal der neutralen Berichterstattung in einem solchen Verein nun einer politisch-parteiischen Berichterstattung weichen solle.

Außerdem wollen die AfD-Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wieviele Steuergeld in den letzten Jahren an NGOs geflossen ist, die mit dem Netzwerk von George Soros zusammenhängen. Als Beispiele wären zu nennen: Ärzte ohne Grenzen, Amadeu Antonio Stiftung, Amnesty International, Clinton Foundation, Correctiv, Mediendienst Integration, Mission Lifeline, netzpolitik.org, Netzwerk Recherche, No Border Network, Reporter ohne Grenzen oder Transparency International.

Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein.

Sven von Storch

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