Was ist da los, Herr Altmaier?

Merkel-Regierung genehmigt deutsche Waffenexporte in Kriegsgebiet

Was für eine Heuchelei: Von Frieden reden und Waffen in Kriegsgebiete verkaufen. Die Merkel-Regierung hat Waffenverkäufe an drei arabische Kriegsländer genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hervor.

Das gibt's doch nicht! Die Merkel-Regierung hat doch tatsächlich Waffenlieferungen an drei arabische Staaten genehmigt, die gerade aktiv im brutalen Jemen-Krieg mitmischen. Sollen dort jetzt Menschen durch deutsche Waffen sterben?

Dies berichtete die Deutsche Presseagentur mit Bezug auf einen Brief aus dem Wirtschaftsministerium [siehe Berichte »Stern«, »Süddeutsche Zeitung«, »Deutschlandfunk«, »FAZ«].

Das Schreiben soll von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stammen.

Saudi-Arabien führt ein Bündnis aus acht arabischen Staaten an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Milizen kämpfen. Diese werden wiederum vom Iran unterstützt.

Geliefert werden Radarsysteme für die Artillerie und mobile Panzerabwehrwaffen.

Saudi-Arabien und der Iran stehen in einer Art Kalten Krieg mit heißen Nebenkriegsschauplätzen gegenüber. Ob in Syrien oder im Jemen: Die Saudis unterstützen die Sunniten, die Iraner die Schiiten und Alawiten. Die meisten arabischen Staaten haben sich mit den Saudis zusammengeschlossen. Die Hisbollah-Milizen im Libanon, die Regierung von Assad in Syrien und die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen sind Verbündete des Iran.

Sven von Storch

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