[Siehe auch die Rede im Bundestag auf YouTube HIER]
Just im Superwahljahr sorgt die Bundesregierung dafür, dass Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten der Bundestagswahl in Teilen nicht stattfinden können. Versammlungen sollen generell nicht mehr möglich sein, dabei zeigt doch schon allein das Plenum mit hunderten Abgeordneten, dass das Quatsch ist. So hebeln die Altparteien das Recht auf Präsenzveranstaltungen aus und missachten aufs Tiefste unsere Verfassung!
Auf Twitter kommentierte der AfD-Abgeordnete Jochen Haug, MdB:
»Paradox! Wir führen eine Versammlung durch, um zu beschließen, dass Versammlungen nicht möglich sind! Die Regierung spielt Gesundheitsschutz und demokratische Verfahren gegeneinander aus. Nicht mit uns!«
NEWSLETTER
Add new comment