Washington und Brüssel entzweit über Russlandpolitik

Merkel bleibt stur_ EU und NATO halten am scharfen Kurs gegen Russland fest

Trump stellt die Weichen für eine neue Russlandpolitik der USA. Wladimir Putin bietet der EU militärische Zusammenarbeit an. Doch die EU und NATO wollen die Russland-Sanktionen verlängern.

Freie Welt

Da entwickelt sich eine politische Schieflage. Donald Trump hat mit seinen Aussagen und Personalentscheidungen eindeutige Signale für eine engere Zusammenarbeit mit Russland gesendet. Russland hat diese Signale positiv aufgenommen.

Gleichzeitig hat Wladimir Putin sich zu einer engeren militärischen Kooperation mit der EU bereiterklärt, wie das Hamburger Abendblatt berichtete. Da man bereits bei der Piratenbekämpfung in Somalia und beim Bürgerkrieg im Tschad kooperiere, könne man auch anderweitige Zusammenarbeit in Krisensituationen anstreben.

Das alles klingt nach Entspannung. Über solche Entwicklungen hätte man sich zur Zeit des Kalten Krieges gefreut. Und damals herrschte im Osten noch das "Reich des Bösen", nämlich die Sowjetunion!

Doch die EU und NATO wollen von diesen Entwicklungen offenbar nichts wissen. Wie die FAZ berichtete, wollen Angela Merkel und Francois Hollande ihre Sanktionen gegen Russland verlängern. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte der EU eine Fortsetzung der Sanktionen angeraten, wie das Handelsblatt meldete.

In der EU sorgt man sich, dass Russland Einfluss auf die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland ausübe. Überhaupt scheinen sich Brüssel und Moskau mehr zu entzweien, während Washington näher an Moskau heranrückt.

Wie passt das zusammen? Gar nicht. Früher oder später werden NATO und EU ihre Richtlinien mit der neuen US-Regierung abstimmen müssen. Das wird interessante Dikussionen geben.

 

 

Sven von Storch

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