Melonis Partei reicht Gesetzesvorschlag zum Verbot von Burka und Niqab ein

Wie »Apollo News« berichtet, hat die italienische Regierungspartei »Fratelli D’Italia« von Giogia Meloni hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, der das Tragen von Gesichts- und Körperbedeckungen wie Burka und Niqab in öffentlichen Bereichen verbieten soll.

Das Verbot würde sich auf alle öffentlichen Orte wie Schulen und Büros erstrecken, und Verstöße könnten mit Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro geahndet werden.

Begründung und Kontext: Gesetz basiere auf Italiens Wertesystem

Sara Kelany, Leiterin der Einwanderungsbehörde der Partei, erklärte, dass das Gesetz auf Italiens Wertesystem basiere. Die Burka, ein Ganzkörpergewand mit einem Netz vor den Augen, und der Niqab, ein Schleier, der das Gesicht bis auf die Augen bedeckt, stehen im Fokus des Verbots.

Weitere Maßnahmen gegen »kulturellen Separatismus«

Der Gesetzesentwurf geht über das Verschleierungsverbot hinaus und schließt strengere Regelungen gegen Zwangsehen und »Jungfräulichkeitstests« ein. Religiöser Zwang soll künftig klarer strafrechtlich verfolgt werden, um den von Giorgia Meloni und ihrer Partei kritisierten »kulturellen Separatismus« im Zusammenhang mit dem Islam einzudämmen. Auch die Finanzierung von Moscheen wird geregelt.

Internationaler Kontext

Italien schließt sich damit anderen Ländern an, die ähnliche Verbote eingeführt haben. Frankreich leitete 2011 den Weg, gefolgt von Staaten wie Österreich, der Schweiz und mehr als 20 weiteren Ländern weltweit. Das Europäische Gerichtshof hat solche Maßnahmen, etwa das belgische Verbot 2017, bestätigt und argumentiert, dass sie das »Zusammenleben« in der Gesellschaft fördern dürfen.