Meloni fordert von der EU eine Neuausrichtung der Migrationspolitik

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in einer leidenschaftlichen Rede [siehe Rede auf YouTube HIER] bei der Konferenz von »Comunione e Liberazione in Rimini« die Europäische Union scharf kritisiert [siehe Kommentar und Bericht von Marco Gallina in »Tichys Einblick«]. Vor einem Publikum, das traditionell als mitte-links gilt, forderte sie eine grundlegende Neuausrichtung der EU, um sie vor geopolitischer Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Meloni betonte, dass Europa seine Handlungsfähigkeit wiedererlangen müsse, insbesondere durch eine realistische Migrationspolitik und weniger Bürokratie.

Scharfe Kritik an der geopolitischen Schwäche der EU

Meloni warf der EU vor, im globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA zunehmend irrelevant zu werden: »Eine Europäische Union, die immer mehr zur geopolitischen Bedeutungslosigkeit verurteilt zu sein scheint, unfähig, den Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit, die von China und den Vereinigten Staaten ausgehen, wirksam zu begegnen«, zitierte sie in ihrer Ansprache.

Sie kritisierte die jahrzehntelange Abhängigkeit Europas von den USA in Sicherheitsfragen und forderte eine eigene außenpolitische Unabhängigkeit. Ohne Reformen, so Meloni, riskiere die EU, ihre kulturellen Wurzeln und Identität zu verlieren, was zu einer politischen Lähmung führe.

Forderung nach Neuausrichtung der Migrationspolitik

Ein zentraler Punkt der Rede war die Migrationspolitik, die Meloni als »Schaden für die Gesellschaft« bezeichnete. Sie plädierte für eine humanitäre, aber realistische Herangehensweise, die illegale Migration eindämmt und geostrategische Ursachen angeht.

»Was wird aus der Geschichte und Kultur eines Landes, wenn alle Jungen es verlassen?«, fragte sie unter Berufung auf Kardinal Robert Sarah. Meloni betonte, dass Afrikaner ein Recht auf ein Leben in ihrer Heimat hätten und dass unkontrollierte Abwanderung die ärmsten Staaten weiter schwäche.

Statt offener Grenzen forderte sie EU-weite Maßnahmen, die Migration als globales Problem lösen und die Belastung für europäische Gesellschaften mindern.

Appell an mehr Handlungsfähigkeit und Pragmatismus

Um die EU wieder handlungsfähig zu machen, rief Meloni zu einem »Europa des Pragmatismus und des Realismus« auf – jenseits der alten Debatte von »mehr oder weniger Europa«. Sie forderte den Abbau bürokratischer Hürden, Investitionen in eigene Produktionsketten, Lösungen für die demografische Krise und die Stärkung nationaler Besonderheiten.

»Tausend Milliarden Ideen sind nicht so viel wert wie ein einziger Mensch. Wir müssen die Menschen lieben – für sie gilt es zu leben und zu sterben«, sagte sie. Meloni sah in einer positiven Synthese von Identitäten den Schlüssel, um Europa wettbewerbsfähig und unabhängig zu gestalten. Ihre Rede wird als wegweisend gelobt und könnte die Debatte über die EU-Zukunft anheizen.