Alter Bundestag hat Schuldenpläne von Friedrich Merz angenommen
Ein Parlament, das abgewählt wurde, hat mit den Stimmen der Union und der Wahlverlierer SPD und Grüne das Grundgesetz für das größte Schuldenpaket in der deutschen Geschichte geändert.
Friedrich Merz hat ein Etappenziel auf dem Weg ins Kanzleramt erreicht. Die Grundgesetz-Änderung zum Mega-Neuverschuldungs-Paket ist von einer ausreichenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag angenommen worden. 512 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen.
Dafür haben natürlich die Abgeordneten der CDU, CSU, SPD und Grünen gestimmt. Es gab in diesen Parteien insgesamt nur drei Abweichler und sieben Abwesende, wie die »Welt« berichtet.
Die AfD hat natürlich gegen die Grundgesetzänderung gestimmt.
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