Zum Stichtag 31.12.2024 waren in Bayern 25.419 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.010 Abschiebungen aus Bayern erfolgreich durchgeführt. 3.440 geplante Abschiebungen wurden storniert oder abgebrochen. Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Walbrunn mit.
Markus Walbrunn, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu Folgendes:
»Nach jedem schrecklichen Verbrechen eines illegalen Migranten kündigen Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann mehr Abschiebungen an. Tatsächlich bleiben sie jedoch untätig: Im gesamten vergangenen Jahr wurden lediglich 6.450 Abschiebeversuche unternommen. Von diesen sind mehr als die Hälfte (53,33 Prozent) gescheitert! Meist waren die Ausreisepflichtigen nicht anwesend, oder es lagen angeblich medizinische oder rechtliche Gründe vor. In 115 Fällen wurde die Abschiebung aufgrund von Widerstand abgebrochen. Die vorgelegten Zahlen belegen das katastrophale Versagen der Staatsregierung.
Von den wenigen abgeschobenen Personen waren rund 40 Prozent Straftäter. Nur drei Abschiebungen, bzw. 0,1 Prozent, gingen nach Afghanistan – also in ein Land, dessen Bürger bei uns besonders häufig straffällig werden.
Söder und Herrmann sind offenkundig nicht gewillt, den Rechtsstaat durchzusetzen. Ihre Weigerung, illegale Migranten abzuschieben, macht sie zu devoten Partnern der sozialdemokratischen Wahlverlierer, denen sich die CSU angebiedert hat, damit der Wahlbetrüger Merz Kanzler werden kann. Nur eine AfD-geführte Regierung wird für Remigration sorgen.«
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