Medien- und Internet-Monopole schaden der Demokratie

Microsoft, Google (inkl. YouTube), Facebook (inkl. WhatsApp), Twitter, Apple, Amazon — solche Konzerne haben Monopolstatus. Keine Suchmaschine ist so dominant wie Google, keine Videoplattform so groß wie YouTube. Kein einziger Online-Händler kann es mit Amazon aufnehmen. Und die sozialen Medien werden von Facebook und Twitter bestimmt.

Längst greifen diese Konzerne auch in die Verbreitung und Gestaltung des politischen Diskurses ein. Durch Zensur werden Inhalte gelöscht oder versteckt. Durch Algorithmen werden bestimmte Inhalte in den Vordergrund, andere in den Hintergrund gerückt. Bücher werden durch Amazon vom Online-Handel ausgeschlossen.

Betroffen sind nicht nur radikale Gruppierungen, denen man »Hate Speech« nachsagt. Betroffen sind teilweise auch Mainstream-Meinungen, wenn sie zu konservativ sind. Das musste sogar der US-amerikanische Präsident spüren.

Das Problem: Die Monopole dieser Konzerne sind so groß und überwältigend, dass sie eher wie Netzwerkbetreiber als wie Medien auftreten. Es ist so, als würde die Telekom nur noch bestimmte Gesprächsthemen am Telefon erlauben. Keine Firma, keine Organisation, keine Zeitung kann wirtschaftlich überleben und ausreichend Publikum erreichen, ohne bei den großen sozialen Medien, Suchmaschinen und Online-Plattformen präsent zu sein.

Doch die Zeit dieser Monopolstellungen könnte bald ein Ende haben. Nach Einschätzung des Ex-Facebook-Managers Chamath Palihapitiya, könnten einige große Tech-Konzerne wie Facebook, Amazon, Google und Apple bis 2030 zerschlagen werden. Den Beginn machen demnach hohe Steuern. Der Druck seitens der amerikanischen Steuer- und Regulierungsbehörden auf die milliardenschweren Tech-Konzerne ist in der letzten Zeit gestiegen. Es drohen Kartellklagen in den USA und in der EU. Außerdem könnten die Unternehmen durch Steuerforderungen in die Knie gezwungen werden, so dass eine Aufspaltung unumgänglich ist.

Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. In dieser Zeit können die Konzerne noch massiven Druck auf die Politik und Gesellschaft ausüben, und das kann sehr zum Nachteil für die Demokratie sein.