Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwoch im slowakischen Dorf Handlová stellt sich die Öffentlichkeit die Frage, wer der Attentäter war und welche Motive ihn zu der Tat bewogen haben. Juraj Cintula (71) feuerte vor einem Kulturzentrum fünf Schüsse auf den Ministerpräsidenten ab und wurde von der Polizei wegen versuchten Rachemordes angeklagt. Dem Attentäter droht eine Haftstrafe von 25 Jahren bis lebenslänglich.
Der Attentäter hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen den Premierminister engagiert
Wie die slowakische Tageszeitung »Markíza« berichtet, protestierte Juraj Cintula am 24. April auf einer Versammlung im Dorf Dolná Krupá bei Trnava gegen die Regierung von Robert Fico. Dort riefen die Demonstranten Slogans wie »Es lebe die Ukraine«, »Verräter« und »Genug von Fico«. Eine wichtige Rolle in diesem Fall spielen jedoch die Transparente des slowakischen öffentlich-rechtlichen Senders RTVS, die auf der Demonstration zu sehen waren.
Das Motiv für das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten war politisch motiviert
Der slowakische Fernsehsender TA 3 erklärte in seiner Sendung »Thema des Tages mit Petr Bielik«, dass eines der Motive für die Ermordung von Juraj Cintula Veränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien RTVS gewesen seien. TA 3 filmte ein kurzes Interview mit Cintula, in dem der Attentäter dieses Motiv einräumt. Zu Beginn der Sendung bezeichnete der Moderator Bielik das Motiv für das Attentat als »eindeutig politisch«.
Der Krieg der öffentlichen Medien gegen Robert Ficos SMER-SD
Die Regierung von Robert Fico wollte noch vor den Sommerferien ein Gesetz verabschieden, das die Aufspaltung von RTVS in öffentliches Fernsehen und öffentliches Radio vorsah. Der Direktor soll von einem neunköpfigen Gremium gewählt werden, dem vier Vertreter des Kulturministeriums angehören. Die gesamte Regierungskoalition hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Robert Fico vertritt seit langem die Ansicht, dass RTVS einen Kurswechsel braucht, ebenso wie seine Führung. Ein Kritikpunkt ist die Voreingenommenheit von RTVS, das sich in einem »ständigen Kampf mit der Regierung« befindet und damit das Recht der Bürger auf objektive Informationen verletzt.
Robert Fico boykottierte die Medien vor den Wahlen
Premierminister Fico, der seine Meinungen und anstehenden Entscheidungen häufig in den sozialen Medien veröffentlicht, kündigte im vergangenen Jahr einen Boykott von vier slowakischen Privatmedien an, darunter der meistgesehene private Fernsehsender Markiza. Fico und die SMER-SD-Partei sind dank der Verleumdungskampagnen der Mainstream- und der öffentlichen Medien vor allem in den alternativen Medien präsent, wie der öffentlich-rechtliche »Tschechische Rundfunk« berichtet. Trotz seiner Abwesenheit in den Mainstream-Medien hat er die Parlamentswahlen schließlich mit überwältigender Mehrheit gewonnen.
Progressive Liberale verlieren ihre Propagandamittel
In der Slowakei haben die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS und andere große Mainstream-Medien lange Zeit die Funktion gehabt, die Propaganda der progresiven Linksliberalen zu verbreiten. Robert Fico und seine Regierung wollen mit dem neuen Gesetz das Gleichgewicht in den öffentlich-rechtlichen Medien wiederherstellen und den einseitigen politischen Aktivismus beenden, den diese Medien lange Zeit betrieben haben. Juraj Cintula reagierte auf die geplanten Änderungen in der Funktionsweise von RTVS mit einem Attentat auf Premierminister Robert Fico.
Die Zukunft des Gesetzes ist ungewiss; vorerst bleiben die slowakischen öffentlich-rechtlichen Medien vollständig unter der Kontrolle der linksliberalen Progressiven.
Quellen:
https://www.ta3.com/relacia/939287/mimoriadna-tema-dna-o-atentate-na-premiera-roberta-fica
https://tvnoviny.sk/domace/clanok/895210-atentatnik-uz-proti-ficovi-protestoval-prisiel-aj-na-rokovanie-vlady-do-dolnej-krupej?campaignsrc=tn_clipboard
https://domov.sme.sk/c/23321115/vlada-schvalila-zakon-o-rtvs-vznikne-slovenska-televizia-a-rozhlas.html
https://www.irozhlas.cz/zpravy-svet/robert-fico-slovensko-alternativni-weby-dezinformace-madarsko_2401171647_afo
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